Auch Bürgerliche dürfen Partner sein

18. Februar 2002, 20:28
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Der Zusatz "& Partner" ist nicht ausschließlich dem Typus der offenen Erwerbsgesellschaft als Namensbezeichnung vorbehalten, sondern kann auch von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) verwendet werden. Weil die Gesellschafter bei beiden Rechtstypen gleichermaßen unbeschränkt persönlich haften, ist eine Täuschung des Rechtsverkehrs über die Haftungsverhältnisse der jeweiligen Gesellschaft nicht zu befürchten, so der Verfassungsgerichtshof. Im Anlassfall war einer Rechtsanwalts-GesBR von der Standesbehörde die Führung des Zusatzes "& Partner" untersagt worden. Der VfGH hob den Bescheid wegen Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit auf (VfGH 11. 10. 2001, B 619/00). (lfa)

Europakonforme Offenlegung

Die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften (Verpflichtung zur Einreichung des Jahresabschlusses zum Firmenbuch) und ihre zwangsweise Durchsetzung sind verfassungskonform und entsprechen dem EU-Recht. So die Auffassung des OGH (6 Ob 54/01m, 29. 3. 2001). (lfa)

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