Generöse Zugaben kommen in Mode

18. Februar 2002, 20:20
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Bonuspunkte, freie Meilen: Noch ist die Möglichkeit von Unternehmen, Kunden mit Zugaben zum Kauf zu motivieren, in Österreich streng reglementiert

Wien - Mit Kundenkarten Bonuspunkte oder Meilen zu sammeln, um schließlich eines der attraktiven Angebote gratis zu konsumieren, erfreut sich großer Beliebtheit. Diese moderne Form der so genannten Zugaben lockt fast bei jedem Kauf und vermittelt dem Kunden den Eindruck, mehr für sein Geld zu bekommen.

Die Zugabe als unentgeltliche Nebenleistung bildet generell einen wesentlichen Bestandteil der Bewerbung vieler Produkte. In Österreich engt jedoch das grundsätzliche Verbot der Ankündigung von Zugaben im geschäftlichen Verkehr an Verbraucher den Spielraum ein (§ 9a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG), das in engen Grenzen durchbrochen wird (zum Beispiel für Bar-und Naturalrabatte und - unter gewissen Voraussetzungen - auch Gewinnspiele).

Die dahinter stehende Ratio des Gesetzgebers - die Vermeidung von Preisverschleierung und unsachlicher Beeinflussung der Kaufentscheidung - wurde bereits vielfach infrage gestellt und stößt sogar bei den Verbrauchern zunehmend auf Unverständnis.

Auf europäischer Ebene ist bemerkenswert, dass Deutschland letztes Jahr seine vergleichbar strengen Zugaben- und Rabattvorschriften ersatzlos aufgehoben und dies mit den geänderten Marktverhältnissen, spürbaren Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmer und der europäischen Rechtsentwicklung begründet hat. Anlass war insbesondere auch die europäische E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) vom 8. Juni 2000.

In Österreich wurde diese Richtlinie durch das am 1. Jänner 2002 in Kraft getretene E-Commerce-Gesetz umgesetzt. Als wesentliche Neuerung ist darin das integrationsfreundliche Herkunftslandprinzip verankert, wonach die Werbung für im Internet angebotene Waren nach den Gesetzen jenes Landes zu beurteilen ist, in welchem der Anbieter seinen Sitz hat. Aufgrund der vergleichsweise strengen österreichischen Zugabenregelungen sind dadurch heimische Unternehmer im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegenüber anderen europäischen Internetanbietern diskriminiert.

Harmonisierung

Einen Harmonisierungsbedarf ortend hat die Europäische Kommission im Oktober letzten Jahres einen Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt vorgelegt (KOM [2001] 546 endg.). Darin werden insbesondere allgemeine Rahmenbedingungen für so genannte Verkaufsförderaktionen (das heißt Rabatte, unentgeltliche Zuwendungen, Zugaben oder die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Preisausschreiben oder an Gewinnspielen) festgelegt. Grundsätzlich sollen an die Stelle von gesetzlichen Verboten unternehmerische Informationspflichten bei der kommerziellen Kommunikation solcher Verkaufsförderaktionen treten.

Auf EU-Ebene tut sich somit einiges im Zugabenrecht. Offen bleibt, ob der österreichische Gesetzgeber aktiv auf die europäische Rechtsentwicklung reagieren wird oder das Inkrafttreten der geplanten Verordnung abgewartet werden muss, um in diesem Bereich einheitliche Marktverhältnisse zu schaffen. (DER STANDARD, Printausgabe 19.2.2002)

Von Ivo Rungg und Johannes Barbist, Partner bei Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien-Innsbruck
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