Kolumne: Die Wende ist tot

18. Februar 2002, 19:28
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Politik zeigt sich in den letzten Tagen als infantile Regression - Hans Rauscher zu den realpolitischen Folgen

Politik als infantile Regression. Haider setzt einen absolut verrückten Akt - Händeschütteln mit einem Massenmörder -, und als sich Kritik regt, droht er, künftig als Kärntner Eremit zu leben. Daraufhin schmeißt sich eine ganze Regierungspartei vor ihm auf den Bauch.

Abgesehen von diesem Drama des begabten Kindes gestatten wir uns noch, auf eine realpolitische Folge aufmerksam zu machen:

Die Wende ist tot.

In der FPÖ wurde die Krise wieder abgesagt, und die ÖVP hofft, dass nun "die Reformarbeit weitergehen kann". Das ist Betrug. Betrug am Bürger und an sich selbst. An diesem Wochenende kulminierten die latent immer schon vorhandenen Gründe, warum die FPÖ nicht regierungsfähig ist. Sie besteht aus einem Führer, dessen letztliches politisches Ziel die Zerstörung ist (auch die eigene) und aus einem Haufen Mitläufer ohne eigenen politischen Willen. Am Rande ein paar Leute wie Grasser oder Prinzhorn, die durchaus imstande sind, ernsthaft Unabhängigkeit zu zeigen, in dem Moment aber hinauskatapultiert würden.

Haiders politisches Prinzip und sein Treibstoff ist der mutwillig inszenierte Krawall, ob das nun Bierzeltsprüche sind oder der Händedruck mit Saddam Hussein. Das ist mit sachlich orientierter politischer Reformarbeit unvereinbar. Gleichzeitig ist er innerhalb der FPÖ so stark, und wird es auch weiterhin bleiben, dass die naiven Hoffnungen bürgerlich-konservativer Eliten, Riess-Passer oder sonst wer könnten sich von ihm emanzipieren, niemals aufgehen können.

Damit sind aber auch die Hoffnungen auf eine konservativ-bürgerliche "Wende" gestorben (sofern sie nicht plumpes Austauschen von Führungspersonal betreffen). Die Ansätze dazu waren ohnehin schwach genug, aber sie waren wenigstens vorhanden (Pensionsreform). Aber wer glaubt, diese Regierung könnte jetzt noch ernsthaft etwas bewegen?

Um von der Rekordbelastung an Steuern, die uns diese Regierung beschert hat, wieder herunterzukommen, gibt es keinen anderen Weg als den der Beschneidung der Bürokratie. Das ist mühsam, langwierig und wäre vor allem die Aufgabe der Vizekanzlerin. Was hat sie bisher geleistet und was kann sie noch tun - mit dem Störenfried in Klagenfurt und dem geprügelten Westenthaler an der Seite? Die Steuerreform, die die FPÖ jetzt ankündigt, wird tags darauf vom ÖVP-Finanzstaatssekretär relativiert. Wer glaubt daran, dass Haider auf die EU-Erweiterung als Aufhetzungsinstrument verzichten wird?

Wenn es die Absicht der ÖVP und einiger bürgerlich-konservativer Eliten war, mit dieser FPÖ mehr Wettbewerb, mehr Modernität, mehr Marktwirtschaft, mehr "Westen" in die österreichischen Strukturen einzuführen, dann hatte das nie viel Aussicht auf Erfolg. Aber jetzt ist endgültig klar: Genau zur Halbzeit der Wende ist das Ende der Fahnenstange. Was jetzt noch kommt, sind bestenfalls verlorene Jahre, schlimmstenfalls ein weiteres Rutschen ins Chaos.

Gigantische Strukturreformen warten in FPÖ-besetzten Schlüsselressorts wie Infrastruktur und Soziales (in beiden sitzt übrigens schon die zweite Besetzung). Wie sollen Forstinger und Haupt, die sich bisher als Konfusianten erster Ordnung erwiesen haben, jetzt noch vernünftige Arbeit leisten, zu der sie schon vorher nicht in der Lage waren?

Viele können von Haider schon nichts mehr hören. Kann man nachvollziehen. Aber er und sein unausgeglichener Gemütshaushalt regieren diese Regierung. Damit sind auch wir in der Hand eines politischen Borderliners. Das ist die wahre Wende. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.2.2002)

hans.rauscher@derStandard.at

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    montage: derstandard.at
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