Wer Flächen widmet, schafft frohe Gewinner

19. Februar 2002, 14:13
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Rechtswidrige Widmungen sollen Bauträgern Millionengewinne gebracht haben. Grüne und FPÖ: "Nur die Spitze eines Eisberges"

Wien - Deutlicher geht es nicht: "Die Magistratsabteilung 21B verkennt offensichtlich, dass sie bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten hat." Das sagt nicht irgendwer. Oben stehender Satz steht in einem Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien, der dieser Tage ans Rathaus ging und im Prinzip eines bestätigt: Was der Grünen-Gemeinderat Günther Kenesei vor eineinhalb Jahren über Vorgänge in der für Widmungsfragen zuständigen MA 21B verkündet hatte, deckt sich über weite Strecken mit dem, was das Kontrollamt herausfand: Der - mittlerweile bis zu seiner Pensionierung auf Urlaub weilende - Leiter der Abteilung hat, "Anlasswidmungen zugunsten Dritter" zu verantworten.

Dadurch, so Kenesei, hätten Bauträger enorme Gewinne - auch hohe dreistellige (Schilling-)Summen - eingefahren: Die Änderung von Bauklassen vergrößert das mögliche Bauvolumen - und damit den Wert der Liegenschaft.

Fünf derartige Fälle hat das Kontrollamt nachrecherchiert - und kommt zur Conclusio, "dass die MA 21B den Gemeinderat zwecks Umsetzung subjektiver Interessen Dritter unter Inkaufnahme bedenklicher Verfahrensschritte und unter bewusst einseitiger, unvollständiger - teilweise sogar unrichtiger - Berichterstattung dazu bringen wollte, die vorgelegten Plandokumente zu beschließen."

Interessen

In einigen Fällen, blieb es nicht bei "wollte": Dreimal passierten die Unterlagen das Büro des Planungsstadtrates und den Gemeinderat. Grüne und FPÖ vermuten, dass es sich dabei um die "die Spitze eines Eisberges" handelt. Weitergehende Vermutungen formuliert Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr als Frage: "Welches Interesse hatte der Beamte, Dritten Widmungsgewinne zukommen zu lassen? Mir fallen da nicht viele Gründe ein." Die Grünen schalten daher die Staatsanwaltschaft ein. Überdies sollen Dringliche Anfragen ergründen, wieso Bürgermeister und Planungsressort nicht früher aktiv geworden sind.

Vor der politischen Verantwortung, erklärt VP-Chef (und damals Planungsstadtrat) Bernhard Görg, wolle und könne er sich nicht drücken. "Auch wenn nur einer dieser Fälle tatsächlich über meinen Schreibtisch gegangen ist." Dass er sich - ähnlich einem Minister - die "disziplinäre Hoheit über meine Beamten" immer gewünscht habe, sei kein Geheimnis. Allerdings habe er "damals für Maßnahmen keinen Grund" gesehen.

Auch Görgs Ressortnachfolger Rudolf Schicker (SP) sah erst anlässlich der Recherchetätigkeiten des Kontrollamtes Handlungsbedarf: "Das war der Anlass für eine Umorganisation, durch die Transparenz und Kontrolle verbessert wurden." Die Vorgänge in der MA 21B, gibt Schicker zu, waren auch davor "immer ein Thema, aber man braucht eine rechtliche Basis, um aktiv zu werden". Weitere Schritte hält Schicker nicht für nötig: "Auch das Kontrollamt sieht keinen Anlass für strafrechtliche Konsequenzen." (rott, Der Standard, Printausgabe, 19.02.02)

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