Homosexuellenschutz als Impuls

18. Februar 2002, 19:22
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Nachdenken über Wiener Vorstoß in Eisenstadt und St. Pölten

Wien/Eisenstadt/St. Pölten - "Die Wiener Entscheidung kann impulsgebend wirken", reagiert Burgenlands Kinder-und Jugendanwalt, Christian Reumann, auf den neuen Entwurf für ein Jugendschutzgesetz in der Bundeshauptstadt: Wie Der Standard berichtete, wurde auf Initiative von SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely in Paragraph zehn des Regelwerks erstmals auch Lesben- und Schwulenfeindlichkeit als "jugendgefährdende Diskriminierung" aufgenommen.

Somit würden Personen, die Unter-18-Jährige mit homosexuellenfeindlichen Zeitungsartikeln, Filmen, Videos konfrontierten, "bis zu 15.000 Euro (206.404 Schilling) Verwaltungsstrafe riskieren", verdeutlicht Wehsely. Und findet im SP-regierten Burgenland auch dafür offene Ohren: Sanktionen wie diese seien "im Sinne des harmonisierten Jugendschutzes im gesamten Ostraum", meint Reumann.

Die Harmonisierung, eine Abgleichung der Regeln für Ausgehzeiten, Alkohol- und Zigarettenkonsum Unter-18-Jähriger, war in langwierigen Verhandlungen zwischen den Verantwortlichen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland vereinbart worden - ohne Diskriminierungsschutz für Homosexuelle. Das erst am 31.1.2002 im Landtag beschlossene burgenländische Jugendschutzgesetz werde nun nicht so rasch novelliert werden, gibt Reumann zu bedenken.

Damit ist er einer Meinung mit Maria Joichl aus dem Büro der zuständigen Niederösterreichischen Landesrätin Liese Prokop (VP). Der Schwulen-und Lesbenschutz gehöre nicht zu den Eckpfeilern der Ostraum-Harmonisierung im Jugendschutz, befindet sie. Doch: "Wir werden uns die Wiener Neuerung genau anschauen." (bri, Der Standard, Printausgabe, 19.02.02)

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