Mugabe hat den Bogen überspannt

18. Februar 2002, 20:09
posten

EU steht vor Verhängung von Sanktionen gegen Simbabwe - Reisebeschränkungen und Konto-Sperren möglich

Brüssel - Die EU stand am Montag laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kurz vor einer Entscheidung über Sanktionen gegen Simbabwe. Sie teile die Meinung der Mehrheit der EU-Staaten, wonach "wir gezwungen sind, Maßnahmen gegen Simbabwe zu treffen", erklärte die Außenministerin in Brüssel anlässlich des EU-Außenministertreffens.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hatte am Wochenende den Chef der EU-Wahlbeobachter, den schwedischen UNO-Botschafter Pierre Schori, des Landes verwiesen. Das Land könne sich aber nicht "Wahlbeobachter à la carte" aussuchen, erklärte Ferrero-Waldner: "Die Geduld ist am Ende." Die Regierung in Harare hatte ursprünglich 26 Wahlbeobachter aus EU-Staaten akkreditiert, dann aber erklärt, Schweden, Briten als ehemalige Kolonialmacht, Dänen, Finnen, Deutsche und Niederländer dürften nicht darunter sein.

Die EU befürchtet, dass der seit 22 Jahren amtierende Mugabe die Wahl am 9. und 10. März manipulieren könnte, um weiter im Amt zu bleiben. Die EU könnte etwa gegen Mugabe und seine Vertrauten ein Einreiseverbot verhängen und deren Vermögen im Ausland einfrieren lassen. Schori nannte seine Ausweisung absurd. Die Regierung in Simbabwe versuche, auf halblegaler Basis einen üblen Fall zu konstruieren, sagte Schori. Er machte keine Angaben darüber, ob die übrigen EU-Beobachter folgen würden.

Schori hatte sich zunächst geweigert, Simbabwe zu verlassen, und erklärt, er wolle bleiben, selbst wenn er nicht an der Spitze der Wahlbeobachtergruppe stehen könne. Er habe dem Ministerrat in Brüssel einen Bericht über die Kontroverse mit Mugabe übermittelt.

Dieser suchte die Unterstützung bei afrikanischen Nachbarstaaten. Mugabe flog nach Mosambik und wollte dort mit Präsident Joaquim Chissano zusammenkommen. Außerdem traf Mugabe den Präsidenten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), Malawis Staatschef Bakili Muluzi. Die SADC hatte in der Vergangenheit Mugabe gegen Kritik verteidigt.

Geistliche verhaftet

Unterdessen wurden in Simbabwe mehrere Geistliche christlicher Kirchen nach ökumenischen Friedensgebeten verhaftet. Wie der Orden der Mariannhiller Missionare am Montag in Deutschland mitteilte, war bereits am Samstag der anglikanische Rektor der Friedenskirche von Bulawayo, Noel Scott, nach einem ökumenischen Friedensgebet in der katholischen Pfarre "Christkönig" von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Daraufhin folgten mehrere Geistliche und Laien den Beamten vor die Polizeistation, wo sie für die Freilassung des Geistlichen beteten. Sie wurden dort ebenfalls verhaftet. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.2.2002))

Share if you care.