EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Simbabwe

18. Februar 2002, 18:15
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Wahlbeobachter abgezogen - Reisebeschränkungen für Mugabe-Funktionäre

Brüssel - Im Streit mit Simbabwe um Fairness bei den bevorstehenden Wahlen hat die EU Strafmaßnahmen gegen das südafrikanische Land verhängt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Außenminister der Gemeinschaft am Montag in Brüssel. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sollen die von der EU bereits entsandten Wahlbeobachter zurückgerufen werden.

Der diktatorisch regierende Präsident Simbabwes, Robert Mugabe, stellt sich Anfang März zur Wiederwahl. Am Samstag musste der Chef der EU-Wahlbeobachter, der Schwede Pierre Schori, das Land verlassen. Einige Wahlbeobachter der EU sind bisher noch vor Ort. Die Außenminister hatten dem Regime Mugabe bereits im Jänner mit Konsequenzen gedroht, sollte er die Arbeit der Wahlbeobachter behindern. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte am Rande der Brüsseler Sitzung, die Lage in Simbabwe sei "sehr ernst". "Wir müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie lange wir noch zuschauen wollen", sagte Fischer.

Zu den Sanktionen gehören Reisebeschränkungen für Funktionäre aus der Umgebung Mugabes. Auch ihre Konten, soweit sie sich in den Ländern der EU befinden, sollen gesperrt werden. Ferner will die EU die Entwicklungshilfe einstellen. Humanitäre Hilfe, die unmittelbar der Bevölkerung zugute kommt, soll jedoch weiter fließen, wenn möglich aber über regierungs-unabhängige Organisationen. (APA/dpa)

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