Strasser verteidigt Integrationspaket

18. Februar 2002, 18:01
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Regierungsentwurf bringt "echte Integrationsleistung"

Wien - "Das meiste Hirnschmalz wurde offenbar auf die Sanktionen verwendet", ärgert sich die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits, und das findet sie "hirnrissig". Die verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer, die im Integrationspaket der Regierung enthalten sind, seien eine "zusätzliche Schikane, in der Realität bringt das aber nichts". Prinzipiell hält es Stoisits zwar für sinnvoll, dass Ausländer Deutsch lernen, sie hätte sich aber ein Anreizsystem und nicht ein Zwangsmodell gewünscht.

Wie der Standard in seiner Wochenendausgabe berichtet hat, ist die so genannte Integrationsvereinbarung für Ausländer zwischen den Regierungsparteien ausverhandelt. Sie sieht unter anderem ein ausgeklügeltes Sanktionensystem vor, wenn Ausländer die ihnen vorgeschriebenen Deutschkurse nicht oder nicht erfolgreich absolvieren. Nach dem zweiten Jahr ist eine Geldbuße von 100 Euro, nach dem dritten Jahr eine von 200 Euro vorgesehen. Ausländer, die sich dem Kurs verweigern, können nach drei Jahren ausgewiesenen werden.

"Rasch fertig stellen"

Innenminister Ernst Strasser verteidigt im Gespräch mit dem Standard die angestrebte Lösung. Er nennt als positives Beispiel, dass Anträge auf Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung künftig zentral bearbeitet und die Verfahren auf drei bis vier Wochen verkürzt werden. Strasser hofft, dass die Redaktionsarbeiten rasch fertig gestellt werden, damit der Entwurf Ministerrat und Begutachtung passieren kann. Mit 1. Jänner 2003 soll die neue Regelung bereits in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf werde dem Motto "Integration vor Neuzuzug" folgen und bringe "echte Integrationsleistungen". Die Kenntnis der Sprache sei eine wesentliche Voraussetzung. Außerdem soll in den Kursen auch Wissen über die kulturellen Werte Österreichs vermittelt werden. Vorgesehen sind insgesamt 100 Kurseinheiten, die Kosten von 360 Euro werden zur Hälfte vom Bund getragen.

"Angespannte Lage"

Strasser verweist auf die "weitgehende Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsrecht als "eine der wesentlichsten Voraussetzungen für Integration". Und hält "all jenen, die die Schleusen aufmachen wollen", entgegen: "Es ist doch zynisch, Ausländer in der Hoffnung auf ein besseres Leben ins Land zu locken, nur damit sie dann von der ersten Minute an arbeitslos sind." Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt vertrage keine zusätzliche Einwanderung, die Maßnahmen hätten daher auch einen wichtigen "Lenkungseffekt".

Stoisits vermisst hingegen wesentliche Lösungsansätze: Der Familiennachzug müsse außerhalb einer festgelegten Quote (derzeit 5490) geregelt werden. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis müssten aufeinander abgestimmt sein. Im Regierungsentwurf ist eine generelle Arbeitserlaubnis nur für Schlüsselkräfte vorgesehen. Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen, bleibt der Arbeitsmarkt weiter verschlossen, es sei denn, sie finden als "Schlüsselkraft" Beschäftigung. Die Frist für eine Arbeitsmöglichkeit soll bei Familienangehörigen aber von acht auf fünf Jahre verkürzt werden.

Der Regierungsentwurf bringe "echte Integrationsleistung", meint Innenminister Ernst Strasser. In den verpflichtenden Deutschkursen für Ausländer sollen auch kulturelle Werte vermittelt werden. Die Maßnahmen hätten einen wichtigen Lenkungseffekt für den Arbeitsmarkt.

Von Michael Völker

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