Molterer: Erweiterungs-Szenario "sehr positiv"

18. Februar 2002, 16:55
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Landwirtschaftsminister unterstützt Vorschläge der Union und macht sich für langsam steigende Direktzahlungen stark

Brüssel - "Sehr positiv" ist nach Ansicht von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) der Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt nach der Erweiterung 2004. Die EU-Kommission schlägt unter anderem sofort ab dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer Direktzahlungen für deren Bauern vor, allerdings zunächst nur ein Viertel des Betrages, der den Landwirten in den alten EU-Staaten zusteht. 2013 sollen die Bauern Osteuropas gleich hohe Direktzahlungen erhalten wie die Bauern in den jetzigen EU-Staaten.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht insgesamt für die Jahre 2004 bis 2006 einen Ausgabenrahmen von 40 Mrd. Euro (550 Mrd. S) für zehn neue Mitgliedsländer vor. Der Vorschlag bleibe im Rahmen, der 1999 in Berlin beschlossen wurde, betonte Molterer am Montag vor Beginn des EU-Agrarrates. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat hingegen vor einer Woche gefordert, die Ausgaben mit 31 Mrd. Euro zu begrenzen. Zugleich verlangte er vor Abschluss der Erweiterungsverhandlungen eine grundlegende Agrarreform.

Er habe vorige Woche ein "sehr ausführliches und sehr gutes Gespräch" mit Grasser geführt, sagte Molterer. Danach habe es eine Weisung des Außenministeriums an seine Beamten gegeben, in Brüssel den Kommissionsvorschlag zum Agrarkapitel zu begrüßen und als gute Verhandlungsgrundlage zu bezeichnen. Die Vermischung von Erweiterungsverhandlungen und EU-Interner Agrarreform werde von Österreich ausdrücklich abgelehnt. Molterer führt diese Position auf seine Überzeugungskraft im Gespräch mit Grasser zurück. Zugleich sei es aber "legitim", dass sich der Finanzminister über die Kosten der Erweiterung den Kopf zerbreche. "Sonst wäre er fehl am Platz", so Molterer, der jede Kritik an Grasser vermied.

Auch sei in Berlin keineswegs festgeschrieben worden, dass es für neue Mitgliedsländer keine Direktzahlungen geben dürfe. Die Frage sei vielmehr bewusst offen gelassen worden, sagte Molterer und erinnerte daran, dass er selbst 1999 dabei gewesen sei. Die EU könne nicht mit zwei Agrarpolitiken funktionieren. Das verhindere aber nicht, dass es laufend Anpassungen im System geben müsse.

Die Diskussion um mögliche Kostenersparnisse sei im Übrigen "marginal", sagte Molterer. Der Kommissionsvorschlag würde Österreich pro Jahr etwa 200 Mill. Euro an zusätzlichen Kosten aufbürden. Die von Grasser verlangte Absenkung würde Österreichs Ausgaben auf knapp 170 Mill. Euro um etwa 30 Mill. Euro pro Jahr verringern.

Agrarkommissar Franz Fischler hat unterdessen beim Agrarrat seine Vorschläge zur Erweiterung verteidigt. Es handle sich um ein ausgeglichenes Paket. Dieses entspreche dem langfristigen Finanzplan von Berlin. Es gebe auch starke Argumente für Direktzahlungen ab dem ersten Jahr. Denn der Preisunterschied zwischen Ost und West sei seit Berlin geringer geworden, die Agrareinkommen müssten stabilisiert werden und die Direktzahlungen seien immer mehr ein Einkommenselement und nicht nur eine Kompensationszahlung, so Fischler.(APA)

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