Albanien: Regierungsmehrheit gesichert

18. Februar 2002, 16:27
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Sozialisten fügen sich - Stimmenmehrheit im Parlament scheint fix

Tirana - Der neue albanische Ministerpräsident Pandeli Majko und seine Regierung können nach Angaben von Parlamentspräsident Namik Dokle mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten rechnen. Die Gruppe von Parlamentariern innerhalb der Fraktion der Sozialistischen Partei (PPSh), die beabsichtigt hatte, die Vertrauensabstimmung zu boykottieren, sei nach einem "Moment der Verantwortungslosigkeit" wieder zur Vernunft gekommen und werde für die Regierung votieren, sagte Dokle am Montag in Tirana. Die Abstimmung soll am Dienstag stattfinden.

Eine der vier kleinen Koalitionspartnerinnen der Sozialisten, die Demokratische Allianz, erklärte, sie wolle nicht mehr in der Regierung vertreten sein, werde diese aber von außen unterstützen.

33 der 73 PPSh-Abgeordneten in dem 140-Sitze-Parlament wollten Majko ursprünglich das Vertrauen verweigern; es handelt sich dabei um die Gefolgsleute seines Amtsvorgängers Ilir Meta. Sie waren mit der Zusammensetzung des Kabinetts unzufrieden. Vor allem die Besetzung des Verteidigungs- und des Innenressorts mit Anhängern von Parteichef Fatos Nano - dem Abgeordneten von Saranda, Stefan Cipa, und dem Ex-Botschafter Marko Bello - hatte bei den Meta-Freunden Empörung hervorgerufen.

Meta hatte nach längerem Tauziehen darauf verzichtet, der Regierung anzugehören. Nano hatte sein Veto gegen die Betrauung Metas mit einem Ministeramt eingelegt, obwohl Majko zunächst darauf bestanden hatte, dass der Ex-Premier im neuen Kabinett das Innenressort leite. Meta richtete scharfe Attacken gegen die, wie er sagte, "stalinistische Mafia-Gruppe Nanos" in der Partei.

Meta hatte Ende Jänner auf Druck des Parteivorsitzenden Nano demissionieren müssen, der ihm Korruption vorgeworfen hatte. Gleichzeitig hatte er Nano als "Mafia-Paten" beschimpft. Der sozialistische Parteivorstand hatte sich mehrheitlich für Majko als neuen Premier entschieden, der von Meta unterstützt wurde, während Nanos Kandidatin Ermelinda Meksi unterlag. Majko war in der bisherigen Regierung Verteidigungsminister. Von Oktober 1998 bis Oktober 1999 war er selbst bereits Ministerpräsident gewesen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben wegen der politischen Instabilität Projekte im Umfang von über 100 Millionen Dollar vorerst sistiert.(APA/ATA)

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