EU-Erweiterung: Darf´s ein bisserl weniger sein?

18. Februar 2002, 18:38
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Ferrero-Waldner und Grasser in puncto Finanzierung bislang uneins

Brüssel - "Ich bin nicht bereit, für die Erweiterung mehr zu bezahlen als ursprünglich (1999, Anm.) vereinbart", sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag vor Journalisten in Brüssel anlässlich einer Debatte über die Erweiterungskosten im EU-Außenministerrat. Sie ließ aber offen, ob sie als Rahmen die Kosten sehe, die damals, beim EU-Gipfel in Berlin, für die Jahre 2002 bis 2004 veranschlagt waren oder den Ausgabenrahmen der Jahre 2004 bis 2006.

Die EU-Kommission hat bei ihren Finanzierungsvorschlägen für die ersten Jahre einer erweiterten Union die Jahre 2004 bis 2006 als Vergleichswert gesehen und auf dieser Basis einen Ausgabenrahmen von 40 Mrd. Euro (550 Mrd. S) für drei Jahre (2004 bis 2006) vorgeschlagen. Demgegenüber hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), so wie die Finanzminister einiger anderer Nettozahler auch, die Jahre 2002 bis 2004 als Vergleichswerte gefordert. Diese waren 1999 als die ersten Jahre der Erweiterung angesehen worden. Das würde die Ausgaben auf 31 Mrd. Euro senken.

Es sei verständlich, dass das Finanzministerium die Ausgaben gering halten wolle und dass das Landwirtschaftsministerium gegen eine Benachteligung der Bauern in den neuen Mitgliedsländern sei. Aber das Außenamt habe eine Koordinierungsfunktion und bemühe sich "bewusst in der Mitte zu stehen". Die gemeinsame österreichische Position werde es erst geben, wenn die EU-Kommission einen Text für die Verhandlungsposition der EU vorgelegt hat, was für Ende März zu erwarten sei.

Noch sei es "zu früh" um sich festzulegen, sagt Ferrero-Waldner. Das gebe auch noch den nötigen Verhandlungsspielraum. Das benötigte Budget hänge nicht zuletzt von den Verhandlungen mit den Kandidatenländern ab. Aus Sicht des Außenamtes sollte es aber keine Verknüpfung zwischen Erweiterungsverhandlungen und der ab Mitte 2002 geplanten EU-internen Reform der Agrarpolitik geben, da sich sonst die Erweiterung verzögern würde.(APA)

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