Kartellrecht: Ein Schritt, aber nicht der letzte

18. Februar 2002, 13:53
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CMS-Anwälte: Wird von handelnden Personen abhängen

Wien - Die geplante Reform des Kartellgesetzes in Österreich mit gleichzeitiger Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde und eines Kartellanwalts wird in der Praxis vorsichtig optimistisch beurteilt, Anwälte sparen aber auch nicht mit Kritik. "Es ist ein Schritt zu einer Verbesserung, aber nicht der letzte", sagte Johannes Reich-Rohrwig von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei CMS Strommer Reich-Rohrwig Karasek Hainz am Montag in einem Gespräch mit Journalisten. Alles werde vom "Selbstverständnis der neuen Behörde und der handelnden Personen abhängen", so der Anwalt und Kartellrechtsexperte. Wenn sich die Behörde als starke Institution sehe, sei eine effizientere Sachverhaltsermittlung und objektivere Grundlagenforschung für die Kartellentscheidungen vor allem bei der Marktanteilsbeurteilung möglich.

"Ich erwarte mir eine gewisse Erleichterung im Vorfeld von Zusammenschlüssen durch das neue One-Stop-Shop-Prinzip bei der neuen Wettbewerbsbehörde", so auch sein Anwaltskollege Peter Huber. Jetzt müssten Unternehmen im Vorfeld einer Fusion oder Übernahme mit vier Sozialpartnern und dem Kartellgericht Kontakt aufnehmen, um die Lage auszuloten. Künftig müssen fusionswillige Firmen nur noch mit der Wettbewerbsbehörde Kontakt aufnehmen. Der Kartellanwalt sollte innerhalb von 14 Tagen ein Signal geben, ob er eine vertiefte Prüfung für notwendig hält. Tut er diese nicht, gelte das als Verzicht, so Huber.

Kartellrechtsreform bringt Verschärfung der Bestimmungen gegen Marktmissbrauch

Grundsätzlich werde die Kartellrechtsreform eine Verschärfung der Bestimmungen gegen Marktmissbrauch, Kartelle sowie sterengere Strafen bei Verstößen bringen, zugleich den Einfluss der Sozialpartner - durch die Abschaffung des Paritätischen Ausschusses - abschaffen. Reich Rohrwig sieht im Kartellanwalt, der neben der Bundeswettbewerbsbehörde künftig als einziger Prüfanträge stellen kann, keine Doppelgleisigkeit, sondern eine "Ergänzung". Wenn die Wettbewerbsbehörde bei Fusionsprüfungen sehr zurückhaltend agiere, könne der Kartellanwalt hier eingreifen.

Ein Defizit im Gesetz orten die Experten bei den künftigen Entflechtungsbestimmungen. Zuwar kann in Zukunft bereits bei einmaligem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bzw. bei falschen Angaben für eine Zusammenschluss-Entscheidung oder Nichterfüllen von Auflagen des Kartellgerichts eine solche Sanktion verfügt werden. Allerdings fehlen den Experten die Modalitäten einer solchen Entflechtung. Auch gebe es im Gesetz keine Fallfrist für falsche Angaben, mit denen ein Zusammenschluss "erschlichen" worden sein könnte.

Unterschiedliche Altersgrenzen

Kritik übten die Anwälte heute auch an den unterschiedlichen Altersgrenzen für den neuen Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (70 Jahre) und dem Kartellanwalt (65 Jahre). Dies sei eine "Lex-Barfuß", mit der Walter Barfuß von der Wiener Rechtsanwaltskanzler Schönherr, Barfuß, Torgller & Partne in die Generaldirektion gehievt werden solle, wie die CMS-Anwälte mutmaßen. "Wenigstens auf das gleiche Alter hätten sie sich einigen können", ätzt Reich-Rohwig. An der fachlichen Qualifikation von Barfuß gebe es keinen Zweifel, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass ein jüngerer Generaldirektor mehr Biss für eine solche Funktion mitbringe, hieß es weiter.

Da es auch auf EU-Ebene Bestrebungen für eine Neuordnung der Wettbewerbsaufsicht gibt, die bereits 2003 in Kraft treten soll, könnte bald eine weitere Reform des Kartellrechts notwendig werden, so auch EU-Wettbewerbsrechts-Fachmann Jörg Zehetner. Sollte es tatsächlich zu einer neuen Dezentralisation der Kartellentscheidungen allerdings unter der Oberaufsicht von Brüssel kommen, wie dies die EU-Kommission jetzt andenke, werde die Eingliederung des Kartellgerichts schwierig.(APA)

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