Edlinger: FP-Forderung kumulierter Schwachsinn"

20. Februar 2002, 12:22
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"Wirkliche Steuerreform" wäre nötig

Wien - Als "kumulierten Schwachsinn" bezeichnete SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger die gestrige Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes, wonach man sich FP-intern auf eine Steuerreform für 2003 im Ausmaß von 20 bis 25 Milliarden Schilling (1,45 bis 1,82 Mrd. Euro) geeinigt habe. Eine Steuerreform bei gleichzeitigem Ankauf von neuen Abfangjägern, Senkung der Lohnnebenkosten, Einhaltung des Nulldefizits und einer EU-Erweiterung sei die "Quadratur des Kreises". "Das geht einfach nicht", so Edlinger.

Um die Steuerquote bis 2010 auf unter 40 Prozent zu senken, müssten 160 bis 200 Mrd. Schilling eingespart werden. Das würde jährlich rund 25 bis 30 Mrd. bedeuten, was er für unmöglich halte, meinte Edlinger. Er lies aber keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Steuerreform. Diese müsse "unverzüglich" kommen. Allerdings müsste es eine "wirkliche Steuerreform" sein. Zentrale Punkte müssten eine Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen im Umfang von 20 bis 25 Milliarden Schilling und die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages für Unternehmer sein. Das sei wichtiger als eine Senkung der Lohnnebenkosten. Er betonte einmal mehr, dass man sich vom Dogma des Nulldefizits verabschieden müsse, das nur in Zeiten einer Hochkonjunktur sinnvoll sei. In einer Zeit der Rezession müsse auch ein Defizit in Kauf genommen werden - das verlange eine antizyklische Budgetpolitik.

Wachstumsprognosen von 2,5 Prozent "nett"

Die Wachstumsprognosen von 2,5 Prozent, die von Haider genannt wurden, bezeichnet Edlinger als "nett", er glaube bloß nicht an einen solchen Wert. Es gebe derzeit auch kein Wirtschaftsforschungsinstitut, das das so dezidiert sage wie Haider. Das sei aber nicht verwunderlich, da Haider nicht dafür bekannt sei, von Wirtschaftspolitik eine Ahnung zu haben. Dazu müsse man sich nur die wirtschaftlichen Daten von Kärnten ansehen, das in negativer Hinsicht bald das Burgenland eingeholt hätte.

Die Ankündigung von Haider sei ein neuerliches Versprechen, von dem man, wenn es nicht umgesetzt werde, nichts mehr hören werde, meinte Edlinger. Er verwies auf FP-Klubobmann Peter Westenthaler, der im Sommer 2001 eine Steuerreform mit Wirksamkeit 2002 als Voraussetzung für den Fortbestand der Regierung genannt habe.(APA)

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