Finz: "Derzeit nicht vorstellbar"

19. Februar 2002, 07:20
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Staatssekretär sieht keinen Spielraum für 2003

Wien - Eine Steuerreform im Ausmaß von 20 bis 25 Mrd. S (1,45 bis 1,82 Mrd. Euro) bereits im kommenden Jahr, wie dies der FPÖ-Bundesparteivorstand gestern nach Auskunft von Jörg Haider beschlossen hat, kann sich der ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz "derzeit nicht vorstellen". Wie Finz am Montag erklärte, müssten für eine derartige Entscheidung noch mehrere Faktoren abgewartet werden. Die Diskussion sei jedenfalls verfrüht.

Das von Haider genannte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im Jahr 2003 bezeichnete Finz als "Wunschdatum". Derzeit gebe es noch sehr unterschiedliche Prognosen. Fraglich sei vor allem, ob der erwartete Wirtschaftsaufschwung "nachhaltig oder nur ein kurzes Aufflimmern sein wird". Realistische Prognosen über das Wirtschaftswachstum seien frühestens im Juni zu erwarten.

Wirtschaftswachstum Voraussetzung

Das Wirtschaftswachstum sei jedoch nur eine von mehreren Voraussetzungen für eine Steuerreform. Weitere Faktoren sind laut Finz auch der Budgetvollzug im heurigen Jahr, der Verwaltungsreform-Prozess sowie der Verlauf der Budgetverhandlungen, die im Herbst abgeschlossen werden sollen. Der Staatssekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die Wünsche, die Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) in der gestrigen Fernseh-Pressestunde geäußert hatte, nämlich eine Aufstockung des Heeresbudgets um 0,6 Prozent. Dies wären 4,8 Mrd. S (349 Mill. Euro). Finz: "Wenn solche Wünsche überall einreißen, dann geht gar nichts."

Zu den einzelnen Plänen, die Haider genannt hatte - wie Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und Reduzierung der Steuerstufen -, wollte Finz nicht konkret Stellung nehmen: "Vorstellen kann man sich vieles. Am wichtigsten ist die Finanzierbarkeit."

Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der sich bisher stets skeptisch zu einer Steuerreform geäußert hatte, habe er, Finz, nach dem Beschluss im Bundesparteivorstand noch nicht gesprochen.(APA)

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