Steuern
Finz: "Derzeit nicht vorstellbar"
Staatssekretär sieht keinen Spielraum für 2003
Wien - Eine Steuerreform im Ausmaß von 20 bis 25 Mrd. S
(1,45 bis 1,82 Mrd. Euro) bereits im kommenden Jahr, wie dies der
FPÖ-Bundesparteivorstand gestern nach Auskunft von Jörg Haider
beschlossen hat, kann sich der ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz
"derzeit nicht vorstellen". Wie Finz am Montag erklärte, müssten für eine derartige Entscheidung noch mehrere
Faktoren abgewartet werden. Die Diskussion sei jedenfalls verfrüht. Das von Haider genannte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent im
Jahr 2003 bezeichnete Finz als "Wunschdatum". Derzeit gebe es noch
sehr unterschiedliche Prognosen. Fraglich sei vor allem, ob der
erwartete Wirtschaftsaufschwung "nachhaltig oder nur ein kurzes
Aufflimmern sein wird". Realistische Prognosen über das
Wirtschaftswachstum seien frühestens im Juni zu erwarten.
Wirtschaftswachstum Voraussetzung
Das Wirtschaftswachstum sei jedoch nur eine von mehreren
Voraussetzungen für eine Steuerreform. Weitere Faktoren sind laut
Finz auch der Budgetvollzug im heurigen Jahr, der
Verwaltungsreform-Prozess sowie der Verlauf der Budgetverhandlungen,
die im Herbst abgeschlossen werden sollen. Der Staatssekretär verwies
in diesem Zusammenhang auf die Wünsche, die Verteidigungsminister
Herbert Scheibner (F) in der gestrigen Fernseh-Pressestunde geäußert
hatte, nämlich eine Aufstockung des Heeresbudgets um 0,6 Prozent.
Dies wären 4,8 Mrd. S (349 Mill. Euro). Finz: "Wenn solche Wünsche
überall einreißen, dann geht gar nichts."
Zu den einzelnen Plänen, die Haider genannt hatte - wie Anhebung
des steuerfreien Existenzminimums und Reduzierung der Steuerstufen -,
wollte Finz nicht konkret Stellung nehmen: "Vorstellen kann man sich
vieles. Am wichtigsten ist die Finanzierbarkeit."
Mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der sich bisher stets
skeptisch zu einer Steuerreform geäußert hatte, habe er, Finz, nach
dem Beschluss im Bundesparteivorstand noch nicht gesprochen.(APA)