"Doktor Jekyll und Mister Hyde"

17. Februar 2002, 21:38
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Eine Kolumne von Barbara Coudenhove-Kalergi

Manchmal hat man den Eindruck, die Regierungsparteien hätten sich die Arbeitsfelder geteilt, und zwar nach dem Prinzip Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Die ÖVP ist Dr. Jekyll und macht die Europapolitik. Dafür darf sich die FPÖ als Mr. Hyde in der Ausländerpolitik austoben.

Was bisher über den so genannten Integrationsvertrag bekannt geworden ist, trägt, obwohl er aus einem VP-Ministerium kommt, die unverwechselbare Handschrift von Mr. Hyde: Zwangsverordnete, kostenpflichtige Deutschkurse für Ausländer; wer keinen Deutschtest nachweisen kann, wird mit Entzug des Arbeitslosengeldes und Abschiebung bestraft; keine Familienzusammenführung außerhalb der Quote; weiterhin Schubhaft für Jugendliche; keine Harmonisierung von Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis.

Nicht arbeiten und legal Geld verdienen dürfen, nicht mit der Familie zusammenleben dürfen, praktisch zur Schwarzarbeit unter Ausbeuterbedingungen gezwungen sein, und dabei immer das Damoklesschwert der Abschiebung über sich zu wissen - das scheint man hierzulande immer noch unter Integration zu verstehen. Und das, obwohl mittlerweile Bände von Expertenstudien vorliegen, die zeigen, wie es anders geht - nicht nur zum Wohle der Migranten, sondern auch zum Wohl der Einheimischen.

Am Wochenende sind nun die Details dieses "Desintegrationspakets der Grauslichkeiten", wie es die Hilfsorganisationen und die Opposition nennen, bekannt geworden. Alles noch nicht definitiv, beruhigt die ÖVP, verabschiedet werden soll das Paket erst im Frühjahr. Gut - aber wenn sich bis dahin nichts Entscheidendes ändert, dann wäre das auch ein Debakel für das öffentliche Image von Innenminister Ernst Strasser. Das nämlich war bisher gar nicht so schlecht: tough und schwarz, aber nicht unvernünftig und mit einem Restbestand von bürgerlichem Humanismus ausgestattet ("Lehre bei der Caritas", sagte Jörg Haider).

Strasser hat seinerzeit die Antiregierungsdemos ohne überflüssige Eskalationen gemanagt und mit der - überfälligen - Äußerung aufhorchen lassen, er sei dafür, dass, wer legal in Österreich lebt, auch legal hier arbeiten darf. Strasser hat gute Umfrageergebnisse und wird als VP-Zukunftshoffnung gehandelt. Noch.

Inzwischen hat er bei den Hilfsorganisationen den Ruf, dass er Argumenten nett zuhören kann, aber dass sich danach nicht das Geringste ändert. Die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingswesen bestätigen diese Diagnose:

Weil immer mehr Asylwerbern die Bundesbetreuung verwehrt wird, landen jeden Tag verzweifelte Menschen bei den Betreuern, weil für sie beim besten Willen kein Dach über dem Kopf aufzutreiben ist. Die Notquartiere der Caritas und der evangelischen Diakonie sind übervoll. Flüchtlinge, darunter Kranke und Kinder, kampieren in Pfarrsälen, in Kellern, auf Gängen. Viele müssen weggeschickt werden. Mitten im Winter verbringen Menschen jede Nacht auf der Straße.

Hier ist eine Entscheidung (Bundesbetreuung bis zum Ende des Asylverfahrens!) überfällig. Einfach wegschauen und völlig überforderten Privaten stillschweigend eine wichtige öffentliche Aufgabe zuschieben, ist keine Lösung.

Eine Zeit lang hat Ernst Strasser den Spagat zwischen solide konservativ und rabiat populistisch ganz gut geschafft. Spätestens beim Integrationsvertrag steht seine Reputation auf dem Spiel. Dann wird auch für die Öffentlichkeit klar werden, ob er Dr. Jekyll ist oder Mr. Hyde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2002)

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