Osterweiterung für alle teuer

17. Februar 2002, 20:41
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EU-Beitritt verursacht auch in Reformstaaten höhere Kosten

Wien - Während die EU durch den Beitritt der Reformländer im schlimmsten Fall tiefer in die Kasse greifen muss, kommt die Erweiterung den zehn Transformationsländern sehr viel teurer zu stehen. Der Marsch nach Brüssel bedingt einen radikalen wirtschaftlichen Ab- und Umbau, dazu kommen Arbeitslosenraten im zweistelligen Prozentbereich und ein totaler sozialer Umbruch. Diese Opfer der jungen Demokratien sollte man schon aus politischen Gründen mit dem Beitritt honorieren, kann man in Brüssel hören. "Die Reformländer haben sich bemüht, unsere Bedingungen zu erfüllen, und wir haben ihnen ein Versprechen gegeben, zu dem wir stehen müssen", sagte Marianne Kager, Chefvolkswirtin der BA/ CA, bei der Eröffnung eines österreichisch-polnischen Expertenwochenendes in der Diplomatischen Akademie. Beispiel für das bisher Geleistete: Seit 1994 habe nur noch ein Land der OECD Polen beim realen Wirtschaftswachtum geschlagen, nämlich Irland, pikanterweise ein Land, das sich dank der Milliarden aus Brüssel zum keltischen Tiger mausern konnte.

Nun kommen auf die Reformländer noch höhere Kosten zu als bisher. Als Beispiel für die hohen Kosten, die sich die Reformländer freiwillig durch den Beitritt aufbürden, nannte die Ökonomin die zum Erreichen der EU-Standards nötigen Umweltinvestitionen. Schätzungen darüber bewegten sich allein zwischen 25 und 51 Mrd. Euro. Das Kostenargument der Gegner einer Osterweiterung meint die Ökonomin der Tochter der deutschen HypoVereinsbank mit Blick auf nackte Zahlen wiederlegen zu können. "Der Saldo fällt zugunsten der EU aus", sagt Karger. Ihre Rechnung: Jene 40 Mrd. Euro, die ab 2006 jährlich aus den EU-Fonds in die zehn Länder überwiesen werden, entsprechen 0,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union. Davon muss man 0,08 Prozent als Beiträge der neuen Mitglieder abziehen. Mindestens 0,12 Prozent des BIP betrage dagegen auch der Handelsbilanzüberschuss der Union mit den Kandidaten.

"Der Nichtbeitritt kostet mehr als der Beitritt, Kosten sollten als Investitionen in zukünftiges Wachstum gesehen werden, auch für die EU", rechnet Exminister Dariusz Rosati vor, der jetzt im währungspolitischen Lenkungsgorgan der Republik Polen sitzt. Was dazukommt: Während die ärmeren EU-Regionen aus den Fördertöpfen 300 Euro pro Kopf und Jahr bekämen, wären es in Polen selbst bei voller Anwendung der Agenda 2000 (EU-Finanzrahmen bis 2006) nur 220 Euro. (rose - DER STANDARD; Print, 18.02.2002)

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