Bush bekräftigt harte Haltung gegen Irak

18. Februar 2002, 12:43
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US-Präsident hält sich jedoch während seiner Japan-Visite zu konkreten Maßnahmen gegen den "Schurkenstaat" bedeckt

Tokio - US-Präsident George W. Bush hat seine harte Haltung gegenüber dem Irak bekräftigt. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Bush am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi in Tokio. Bush ließ offen, welche Schritte er gegen den Irak plant. Die Länder, die die Freiheit liebten, verstünden die Haltung der USA, sagte Bush.

Wie Bush ausführte, habe er gegenüber dem japanischen Premier seine Hoffnung unterstrichen, die "Differenzen" mit dem Iran, dem Irak und Nordkorea auf friedlichem Wege beilegen zu können. Washington halte sich jedoch alle "Optionen" offen. Bush hatte die drei Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation als "Achse des Bösen" gebrandmarkt.

Zuversichtlich äußerte sich der US-Präsident über ein rasches Ende der japanischen Wirtschaftskrise. Er vertraue der Strategie des japanischen Regierungschefs zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft. Koizumi versprach, er werde kompromisslos an der Umsetzung der geplanten Reformen festhalten. Dabei werde er auch nicht vor Konfrontationen zurückschrecken. Ohne Strukturreformen sei eine wirtschaftliche Gesundung nicht möglich.

Bush im Lande der verpassten Reformen

Als Ministerpräsident Junichiro Koizumi im vergangenen Juni zum Antrittsbesuch nach Washington reiste, herrschte in Japan Aufbruchsstimmung. Tiefgreifende Reformen für eine Revitalisierung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt und gegen die zehnjährige wirtschaftliche Stagnation hatte Koizumi seinen Landsleuten versprochen.

Heute, nach zehn Monaten Reformrhetorik aus Tokio, herrscht Krisenstimmung. Die Börse bewegt sich auf Rekordtiefständen, der Finanzsektor wackelt wieder gefährlich, die Handelspartner in den USA und Asien beschweren sich über die schnelle Abwertung der japanischen Währung, und eine gefährliche Deflationsspirale konnte bisher nicht gestoppt werden.

Die Bilanz: Seit dem Amtsantritt von Koizumi hat sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert. Die Arbeitslosenquote steht auf 5,6 Prozent und wird in den nächsten Monaten auf ein Nachkriegshoch von über sechs Prozent hochschnellen. Firmenpleiten nahmen rasant zu. Im laufenden Fiskaljahr bis zum 31. März werden voraussichtlich über 20.500 Unternehmen - ebenfalls ein Nachkriegsrekord - die Tore wegen Finanzproblemen schließen und hinterlassen Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 26 Billionen Yen (225 Mrd. Euro).

Japan befindet sich inzwischen in einer als gefährlich eingestuften Deflationsspirale, die sich in den vergangenen Monaten noch beschleunigt hat. Die Konsumentenpreise in Japan fallen im Schnitt um 2,1 Prozent pro Monat. Die Landpreise sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 80 Prozent im gewerblichen Sektor und rund 75 Prozent für Wohnbauland gefallen.

Vermögensvernichtung

Genauso dramatisch war die Vermögensvernichtung an der japanischen Börse, die mit einem Stand des Nikkei-Index um die 10.000 Zähler nur noch als trauriger Schatten aus der Blütezeit von 1989 mit dem Rekordstand von knapp 40.000 Zählern bezeichnet werden kann. Die fallenden Preise haben einen weiteren gefährlichen Effekt: Sie verteuern die Schulden im Privatsektor, in Haushalten und die der öffentlichen Hand.

Vor diesem Hintergrund drückte Bush am ersten Tag seines Antrittsbesuchs in Tokio seine Besorgnis über die japanische Wirtschaft aus. "Japan braucht tiefgreifende Reformen, eine Restrukturierung, und besondere Aufmerksamkeit verdienen die Problemkredite im Bankensektor", erklärte Bush und versicherte im gleichen Atemzug seinem "Freund" Koizumi seine Unterstützung.

(DER STANDARD, Print, 18.02.2002/APA/dpa/Reuters)

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