Transitforum: Verlängerung der Ökopunkte

17. Februar 2002, 20:25
posten

Obmann des Tiroler Transitforums: EU-Ökopunkteregelung nicht akzeptieren

Innsbruck - Fritz Gurgiser, Obmann des Tiroler Transitforums, fordert in einem Schreiben an Nationalratspräsident Heinz Fischer und die vier Parlamentsfraktionen, die mit der EU-Kommission ausgehandelte "Verlängerung der Ökopunkteregelung" nicht zu akzeptieren.

Den Parlamentariern wird vorgerechnet, wozu dieser "Verhandlungserfolg" führen würde. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht für 2004 die Ausgabe von 9,422.488 Ökopunkten vor. Nachdem schon jetzt Lkw für eine Transitfahrt durch Österreich mit drei Ökopunkten auskommen, würden Österreich bis zu 3,14 Millionen Transitfahrten jährlich drohen, wenn es zu keiner Fortschreibung der derzeit geltenden mengenmäßigen Begrenzung von 1,6 Millionen Fahrten käme.

In dem Schreiben wird auch der juristische Standpunkt vertreten, dass der Transitvertrag unbefristet zu verlängern sei, weil das Vertragsziel einer 60-prozentigen Schadstoffreduktion (seit 1991) nicht erreicht sei. Die Abgeordneten werden auch aufgefordert, zahlreiche Ausnahmeregelungen von der Ökopunktepflicht zu überprüfen, die eine wettbewerbsverzerrende Wirkung hätten.

Gurgiser macht auch darauf aufmerksam, dass die Lkw-Emissionen schon bald ein Betriebsansiedlungsverbot im Unterinntal nach sich ziehen könnten, nachdem die für die Erteilung von Gewerbeberechtigungen maßgeblichen Schadstoffgrenzwerte schon jetzt häufig überschritten würden. (hs, Der Standard, Printausgabe, 18.02.02)

Share if you care.