"Ein Weltkartellamt ist unrealistisch"

17. Februar 2002, 20:21
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Langer Weg zu internationalem Kartellrecht

Innsbruck - Im globalen Wettbewerb spielen zunehmend nicht nur große, sondern auch mittlere Unternehmen eine länderübergreifende Rolle. Diesem internationalen Wettbewerb steht aber ein weitgehend national gebliebenes Wettbewerbsrecht gegenüber: Mehr als 100 Länder haben Wettbewerbsgesetze erlassen, über 60 Länder eine Fusionskontrolle eingeführt. Dies erklärte Hans Christoph von Rohr, Vorstandsvorsitzender des deutschen Industrieverbandes, anlässlich eines dreitägigen Symposiums des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) zum Thema "Konvergenz der Wettbewerbsrechte - Eine Welt ein Kartellrecht?", das am Samstag in Innsbruck zu Ende ging.

Nur im Bereich der EU existiert ein übernationales Rechtssystem, das im Wesentlichen auf dem deutschen Kartellrecht aufbaut, stellte von Rohr fest. Erst vor einem Jahr hätten die nationalen Kartellbehörden ein "International Competition Network" installiert, das neue, verbindliche Formen der Zusammenarbeit zu finden suche.

"Festhalten am nationalen Charakter der Wettbewerbsgesetze"

Von Rohr betrachtet es als Ziel, am nationalen Charakter der Wettbewerbsgesetze festzuhalten, die Unterschiede aber zu verringern. "Die Zerklüftung des Wettbewerbsrechts ist mit hohen Kosten und großem Aufwand für die Unternehmen verbunden", meinte von Rohr und nannte als prominentes Beispiel entgegengesetzte Entscheidungen der US-Behörden und der EU-Kommission bei der Fusion von General Electric und Honeywell.

Claus-Dieter Ehlermann, früher oberster Wettbewerbshüter in der EU-Kommission und nun bei der Welthandelsorganisation WTO tätig, hält die Schaffung eines Weltkartellamts für unrealistisch. Im Rahmen der WTO sollten aber trotz des hinhaltenden Widerstands der USA innerhalb der nächsten Jahre entsprechende Mindeststandards formuliert werden. Die geltenden WTO-Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten seien bereits als "weltweites Wettbewerbsregime" anwendbar. Ob sich die USA und die Entwicklungsländer dieser Sichtweise anschließen, ist für Ehlermann allerdings noch offen. (hs, Der Standard, Printausgabe, 18.02.02)

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