Hetze gegen Lesben/Schwule verboten

19. Februar 2002, 15:31
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Neues Wiener Jugendschutzgesetz wurde von SP EU-konform abgeändert

Wien - Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien, ist "sehr erfreut". Die Abänderung des Entwurfs für ein neues Wiener Jugendschutzgesetz, wonach junge Leute in der Bundeshauptstadt zukünftig vor Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit in Print, Film und Video bewahrt werden sollen, sei "ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen", meint er.

Die Zusatzformulierung für das - so ist's geplant - mit Niederösterreich und dem Burgenland zu harmonisierende, am 28. Februar 2002 im Landtag zu Beschluss stehende Jugendschutzgesetz war SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely eingefallen. Am Freitag brachte sie im zuständigen Gemeinderatsausschuss den Vorschlag ein, dem Diskriminierungsschutz für Unter-18-Jährige nach Paragraph zehn den Begriff "sexuelle Orientierung" beizufügen.

Der Passus sollte Jugendliche ursprünglich unter anderem vor medialer Gewaltverherrlichung bewahren. Der komplettierten Version stimmten SP und VP zu, FP und Grüne waren dagegen.

Sie habe im Sinne des EU-Rechts gehandelt, erläuterte Wehsely nachher. Während Högl die Saat langjähriger Lobbyarbeit aufgehen sieht: Hier habe "eine Politikerin von allein an Verbesserungen für Lesben und Schwule gedacht". Und so "die erste gesetzliche Antidiskriminierungsbestimmung für Homosexuelle in Österreich" auf den Weg gebracht. (bri - DER STANDARD, Print, 18.02.2002)

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