Mangelhafte BSE-Tests in Deutschland: EU kann Millionen zurückfordern

17. Februar 2002, 14:38
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Regierung Schröder stoppt vorsorglich Subventionszahlungen - McDonalds sperrt mehrere Chargen

Berlin - Im BSE-Skandal stehen nun massive Regressansprüche der EU im Raum. Die deutsche Bundesregierung hat bereits vorsorglich die Auszahlung von EU-Exportsubventionen für deutsches Rindfleisch gestoppt, weil sie wegen fehlerhafter BSE-Tests Rückforderungen fürchtet.

Im Jahr 2001 waren laut "Welt am Sonntag" Beihilfen in Höhe von 110 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) ausgezahlt worden. Damit drohten der Regierung Rückforderungen in Millionenhöhe von der EU-Kommission. Eine Sprecherin des deutschen Verbraucherschutzministeriums sagte am Sonntag, "es sei klar, dass für unzureichend getestetes Fleisch keine Exporterstattung gewährleistet" werde. Die Burgerfirma McDonalds sperrte inzwischen mehrere Chargen Rindfleischprodukte.

15 Euro pro BSE-Test

Der EU-Agrarkommissar könne dann nicht nur die EU-Zahlung von 15 Euro je BSE-Test zurückverlangen, schrieb die Zeitung. Schmerzhafter sei der Regressanspruch für EU-Zahlungen bei der Einlagerung von Rindfleisch.

Bisher habe die EU rund 37.000 Tonnen deutsches Rindfleisch im Zuge eines Sonderprogramms aufgekauft. Rund 1100 Euro je Tonne habe die EU-Kommission dafür gezahlt, weitere 470 Euro die Bundesregierung. Im schlimmsten Fall müsste Deutschland also mindestens 40 Mill. Euro an Brüssel zurückzahlen, berichtete die "WamS" weiter.

Lieferungen nach Nordkorea besonders beäugt

Besonders unter die Lupe genommen werden in Brüssel demnach die deutschen Rindfleischlieferungen nach Nordkorea. Dabei solle es sich um knapp 18.000 Tonnen handeln. Seien sie fehlerhaft getestet, müsste Deutschland allein dafür rund 19,7 Millionen Euro zurückzahlen. Eine Entscheidung über mögliche Regressforderungen der Kommission solle in der kommenden Woche bei dem Treffen der EU-Agrarminister fallen.

Die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums sagte weiter, es müsse so schnell wie möglich klargemacht werden, welche Fleischmengen genau betroffen seien. Das Thema stehe auf Wunsch der deutschen Regierung am Montag in Brüssel beim Agrarrat der Europäischen Kommission auf der Agenda, sagte sie weiter.

Neues System entwickelt

Aus Konsequenz aus den Vorfällen um zweifelhafte BSE-Tests entwickelte das "Mobile Veterinärteam" in Bayern ein neuartiges, EDV-gestütztes Diagnosesystem für die behördlichen Kontrollen. Kernpunkt sei eine elektronische Rasteranalyse der Labordaten", teilte der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) am Sonntag in München mit. Das System sei in der Lage, zweifelhafte Testabläufe rasch auch aus umfangreichen Datenbeständen herauszufiltern.

MacDonalds: Fleischlieferungen "Rein vorsorglich aus dem Verkehr gebracht"

Ein Sprecher von McDonalds Deutschland sagte der "WamS", die Fleischlieferungen seien "rein vorsorglich" nicht in den Verkehr gebracht worden. Wie viele Filialen die in einem baden-württembergischen Labor möglicherweise ungenügend getesteten Produkte erhalten hätten, sei noch unklar. Es handele sich aber um eine überschaubare Menge. Die Burgerfirma forderte die Politiker auf, schnell "klare Vorgaben zu machen", damit sich die Verbraucher auf BSE-Tests verlassen könnten. Es müsse "schnell Sicherheit geschaffen werden", verlangte der Sprecher. Jedoch mache es keinen Unterschied, ob private Firmen oder staatliche Labors das Fleisch untersuchten.

Geringe BSE-Angst in Deuschland

Die Befürchtungen der Deutschen vor einer möglichen Ansteckung durch BSE-verseuchtes Fleisch sind jedoch offenbar nur gering. Laut einer NFO-Infratest-Umfrage im Auftrag des "Spiegel" haben 42 Prozent der Befragten "keine Angst", sich durch einen eventuellen Verzehr von BSE-Rindfleisch mit der Creutzfeld-Jakob-Krankheit zu infizieren. Lediglich ein Fünftel bezeichnete die eigene Angst als "sehr groß" oder "groß". (APA)

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