Grasser verweigert Bundesheer Budgetmittel

17. Februar 2002, 13:30
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Gelder sollen fürs Nulldefizit einbehalten werden - Scheibner dagegen fordert mehr Geld und erntet heftige Kritik der Opposition

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) verweigert dem Verteidigungsministerium für die beiden Budgetjahre 2001 und 2002 die Auszahlung von insgesamt 41,6 Mill. Euro (572,4 Mill. S). Laut "Format" handelt es sich dabei um bereits budgetierte Mittel, die für die Finanzierung des Nulldefizits einbehalten werden.

Das heereseigene Investitionsbudget für 2002 sei deshalb bereits um 500 Mill. Schilling überzogen worden, um Raten für die Leopard- und Ascod-Panzer zu finanzieren, berichtet "Format". Nun müsse das Bundesheer auf die Finanztöpfe des "Betriebsbudgets" zugreifen, aus dem normalerweise die Erhaltung der Kasernen, die laufenden Einsätze sowie Überstunden und kleinere Ankäufe finanziert werden.

Scheibner will mehr Geld für das Militär

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) beharrt auf seiner Forderung nach mehr Geld für das Militär. Konkret sind nach seinen Angaben 0,6 Prozent des Gesamtbudgets zusätzlich notwendig, um die schwierigsten Probleme zu lösen. Neben den Zielen der Budgetpolitik sei es auch vonnöten, die Aufrechterhaltung der Sicherheit zu gewährleisten, sagte Scheibner Sonntagmittag in der ORF-"Pressestunde".

Scheibner betonte, er wolle nicht, dass einmal die Situation eintrete, wo das Militär nicht einsatzbereit sei. Dafür könne er nicht die Verantwortung übernehmen, da dies unter Umständen Menschenleben kosten könnte. Die militärischen Aufwendungen gegen andere wichtige Projekte ausspielen zu wollen, lehnte der Verteidigungsminister ab. So sprach er sich ungeachtet seiner eigenen Forderungen auch weiterhin für eine Entlastung der Steuerzahler aus.

Heftige Kritik der Oppostion

Heftige Kritik an der Forderung Scheibners für das Militär kommt von der SPÖ. "Was sich dahinter versteckt, sind 523 Mill. Euro (7,20 Mrd. S) zusätzlich, die den Leuten aus der Tasche gezogen werden sollen", so Bures. Diesen Betrag müsse man in Relation zu den "Sozialschikanen der Regierung" setzen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

Auch der Grüne stellvertretende Klubchef Karl Öllinger kritisierte Scheibners Forderung heftig. Er empfiehlt den FPÖ-Funktionären, sich die - von Scheibner als "Meilenstein" bezeichneten - neuen Kampfanzüge des Bundesheeres auszuleihen: "Wie's aussieht, werden sie die noch brauchen." (APA)

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