Schießbefehl Scajolas sorgt weiterhin für Aufregung

19. Februar 2002, 10:41
14 Postings

Italienisches Parlament will Innenminister über G-8-Gipfel befragen - Oppostition fordert Rücktritt

Rom - Das römische Parlament wird noch diese Woche den italienischen Innenminister Claudio Scajola vernehmen, der am Wochenende zugegeben hatte, beim G-8-Gipfel von Genua im vergangenen Juli an die Sicherheitskräfte einen Schießbefehl erteilt zu haben. Bisher hatten weder der Minister noch die Polizeispitzen diesen Befehl erwähnt. Der Beschluss des Parlaments, den Innenminister zu einem Bericht über die Ereignisse in Genua zu bewegen, wird als Erfolg der Opposition gewertet. Sie hatte den Innenminister zuletzt stark unter Druck gesetzt hat.

Die Opposition gibt sich aber nicht mit der Erklärung Scajolas zufrieden, der Schießbefehl sei aus Angst vor einem terroristischen Attentat gegen den US-Präsidenten George W. Bush erteilt worden. "Für den Minister sind Globalisierungsgegner und Terroristen dasselbe. Er kriminalisiert die Jugendlichen, die in Genua friedlich demonstrieren wollten", betonte der Fraktionschef der Linksdemokraten (DS) in der römischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante.

Während Vertreter des oppositionellen Mitte-Links-Blocks mit Nachdruck die Demission des Innenministers fordern, hat die altkommunistische "Rifondazione Comunista" in Genua mit einer Unterschriftensammlung gegen Scajola begonnen. Der Innenminister kann mit der Rückendeckung seiner Regierungskoalition rechnen. Die Mitte-Rechts-Allianz, die Scajola im August vor einem Misstrauensantrag der Opposition in Schutz genommen hatte, verteidigt nach wie vor das Verhalten des Ministers sowie der Polizei.

"Der Einsatz von Waffen ist genau geregelt. Der Minister hat gesetzmäßig gehandelt", so Vizepremier Gianfranco Fini (Alleanza Nazionale). Dieser sprach sich für einen Auftritt des Ministers vor dem Parlament aus: "Scajola hat nichts zu verbergen". (APA)

Share if you care.