Finanzspritze für die Wiener Bauwirtschaft

15. Februar 2002, 20:17
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Klausur der Stadtregierung: 72 Millionen Euro zusätzlich

Wien - "Wir wollen damit zumindest partiell schauen, das gutzumachen, was der Bund verabsäumt", erklärte Bürgermeister Michael Häupl am Freitag nach der Klausur der Wiener Stadtregierung. 72 Millionen Euro (990 Millionen Schilling) sollen zusätzlich für die Wiener Wirtschaft aufgebracht werden - und zwar in erster Linie für die Bauwirtschaft. Die Investitionen sollen vor allem der Sanierung von Schulbauten und den Krankenhäusern zugute kommen.

Aus den Rücklagen des Krankenanstaltenverbundes werden 5,5 Millionen Euro abgezweigt: Für Stationsverbesserungen, neue Sanitäreinrichtungen, neue Haustechnik und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter. Zehn Millionen Euro werden in eine zusätzliche Baurate des Geriatriezentrums Favoriten investiert, weitere fünf Millionen Euro in die neue Küche des Wilhelminenspitals.

Weitere Mittel wurden laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) durch den "strikten Budgetvollzug im Vorjahr" frei: in Summe 32 Millionen Euro. Der größte Brocken geht mit 30 Millionen Euro in die Sanierung von Schulgebäuden.

Kleinaufträge für Wien

Häupl: "Das ist keine Ankündigung, wir stellen eine Milliarde Schilling zur Verfügung, sondern wir sagen sehr konkret auch, in welchen Bereichen." Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass diese Mittel tatsächlich der Wiener Wirtschaft zugute kommen und nicht über Ausschreibungen aus der Bundeshauptstadt abfließen. "Wir haben versucht, das Volumen so darzustellen, dass es im Wesentlichen Kleinaufträge sind und nicht Großprojekte", erläuterte Rieder. So sollen von der kommunalen Finanzspritze vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

Weiters erinnerte Häupl an geplante Investitionen in Sachen Bildungspolitik: Für die drei Fachhochschullehrgänge Biotechnologie, Verkehrstechnik und Kreative Industrien mit insgesamt rund 200 Plätzen sollen für vier Jahre 5,087 Millionen Euro bereitgestellt werden. 1,1 Millionen Euro will die Stadt für die Bekämpfung der Lehrlingsarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.

Jetzt sei der Bund am Zug und solle in den Ausbau der Infrastruktur investieren, forderte Häupl. Und zur Kritik des VP-Klubobmannes Bernhard Görg (VP) an den Zeitplänen, die von der Stadt an den Bund gingen: "Alle Zeitpläne sind in seiner Verantwortung als Planungsstadtrat erstellt worden." (frei/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.2.2002)

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