"Ständige Erpressung" heimischer Frächter

15. Februar 2002, 20:33
posten

ÖGB, AK: Härtere Strafen für "organisierten Steuerbetrug"

Innsbruck/Wien - Josef Mariner, Obmann der Tiroler Frächter in der Wirtschaftskammer, sprach Freitag von einem "gnadenlosen und ruinösen Wettbewerb" im Transportgeschäft. Ein Frächterkollege habe ihn erst kürzlich angerufen und ihm Folgendes erzählt: Sein Fahrer habe in Italien eine Fuhre nach Valencia übernommen und nach wenigen Kilometern festgestellt, vermutlich überladen zu sein. Bei der nächsten Lkw-Waage wurden 50 Tonnen, also zehn Tonnen zu viel festgestellt. Der Frächter habe daraufhin beim Auftraggeber angerufen und die Rückkehr des Lkw angekündigt - zur Entladung des Übergewichts. Antwort des Auftraggebers: Fahre der Fahrer nicht überladen weiter, würde man den gesamten Auftrag stornieren.

Frächter seien laut Mariner einer "ständigen Erpressung" durch Konzerne und Großversender ausgesetzt. Zudem seien in den vergangenen Jahren die Frachterlöse um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen.

Firmen "abgeglitten"

Unter diesem Druck seien manche "abgeglitten und haben solche Dinge probiert", spielte Mariner auf den nach der Verhaftung des niederösterreichischen Spediteurs Karl Kralowetz aufgeflogenen Frächterskandal an, der von illegal beschäftigten Ausländern bis zum Lohndumping bei heimischen Fahrern reiche. Keineswegs sei die Problematik auf den Fernverkehr beschränkt, erklärte Mariner und beschuldigte die "öffentliche Hand, genauso erpresserisch vorzugehen", wenn es um möglichst kleine Preise im Nahverkehr gehe. Im städtischen Zustelldienst würden bundesweit immer häufiger Osteuropäer mit "Fahrzeugen, die nicht fahren dürfen", zum Zuge kommen.

Eine "Hochblüte der illegalen Beschäftigung" ortete Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, aber dennoch eindeutig "beim Fernverkehr". Nicht besser sehe es aber bei der Binnenschifffahrt aus. Dort seien von 1000 Tätigen gerade einmal 100 ordentlich beschäftigt.

Mehrere Teilgewerkschaften und die Arbeiterkammer forderten Freitag in Wien erneut härtere Strafen für "organisierten Sozial- und Steuerbetrug". Verlangt wurden etwa die Schaffung eines gerichtlich strafbaren Tatbestands der Schwarzarbeit sowie die Verschärfung bestehender Sanktionen. Zahle man etwa in Deutschland bei fehlender Sozialversicherungsanmeldung 5113 Euro (70.356 Schilling), seien es in Österreich maximal 2180.

Laut AK-Präsident Herbert Tumpel gebe es schon seit langem ein Maßnahmenbündel gegen Schwarzarbeit. Noch von der alten Koalition beschlossen, sei es wegen des Widerstands der ÖVP noch immer nicht durch das Parlament gekommen. In dem Paket unter anderem enthalten:

  • verpflichtende sofortige Sozialversicherungsanmeldung,
  • Kontrollkompetenzbündelung in den Hauptzollämtern,
  • mehr personelle Ressourcen der Kontrollbehörden und
  • mehr Rechte für die Kontrollorgane.

    (hs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.2.2002)

    Share if you care.