Schmutzige Geschäfte und "saubere Hände"

15. Februar 2002, 20:03
2 Postings

Vor zehn Jahren nahmen Mailänder Staatsanwälte ihre "Mani pulite"-Ermittlungen auf

Rom - In den ersten Februartagen des Jahres 1992 wurde der Kleinunternehmer Luca Magni bei der Mailänder Staatsanwaltschaft vorstellig: Er stehe vor dem Ruin und jetzt fordere auch noch der sozialistische Stadtrat Mario Chiesa von ihm Schmiergelder, wenn er weiterhin Aufträge von der Stadt bekommen wolle. Ein diensthabender Staatsanwalt namens Antonio Di Pietro nahm sich der Geschichte an. Am 17. Februar wurde Chiesa bei der Annahme eines Schmiergeldkuverts verhaftet - nur wenige ahnten, dass dies der Auftakt zur tiefgreifendsten Umwälzung der italienischen Gesellschaft und Politik in der Nachkriegszeit war.

Chiesa packte aus. Die Staatsanwälte erfuhren, dass bei öffentlichen Aufträgen systematisch Schmiergelder gegeben und genommen wurden. In den darauf folgenden Wochen wurden Dutzende Beamte, Politiker und Unternehmer verhaftet. Die Anschuldigungen lauteten auf Korruption, Schmiergeldannahme und illegale Parteienfinanzierung.

Ein Damm war gebrochen. Der Leitende Mailänder Staatsanwalt Gherardo Colombo erinnert sich an die Warteschlangen vor den Büros im Justizpalast. Hunderte Menschen wurden vorstellig, erzählten und gestanden, die Staatsanwaltschaft musste aufgestockt werden. Allein in Mailand wurde plötzlich gegen 5000 Personen ermittelt (siehe unten).

Innerhalb weniger Monate stießen die mutigen Staatsanwälte auf die nächsthöhere Ebene, nicht nur kleine Stadt- und Regionalverwalter kassierten für sich und ihre Partei ab. Im Juli 1992 erklärte Sozialistenchef Bettino Craxi offen vor dem Parlament, alle Parteien würden sich mit illegalen Geldern finanzieren.

Gegen frühere Premiers wie Craxi, Minister wie Gianni de Michelis, mächtige Parteiführer wie DC-Chef Arnaldo Forlani und gegen zahlreiche Topmanager etwa der Fiat oder der Staatsholdings ENI und IRI wurde jetzt ermittelt. Alle hatten "tangenti" bezahlt oder genommen, bei allen großen Aufträgen fiel für viele etwas ab. Der Skandal, der mit der Aktion "Mani pulite" (Saubere Hände) in Mailand begonnen hatte, griff auf das ganze Land über: Italien war zu "tangentopoli", zur "Schmiergeldrepublik" verkommen.

Tunnel heute halb so teuer

Staatsanwalt Colombo verdeutlicht die Ausmaße mit einem Beispiel: Kostete ein Kilometer der Mailänder Eisenbahnumfahrung früher 80 Milliarden Lire (41,5 Millionen Euro/571 Millionen Schilling), so sanken die Kosten nach der Aufnahme der Ermittlungen plötzlich auf 44 Milliarden Lire (22,8 Millionen Euro/314 Millionen Euro). Fast die Hälfte der von der öffentlichen Hand getragenen Auftragssumme war also an Private oder politische Parteien "zurück"-geflossen. Ingenieure, Beamte, Öffentliche Verwalter und Parteifunktionäre - alle hatte sich schamlos bedient.

In den oberitalienischen Banken, in der Schweiz, in Liechtenstein und auf den Bahamas stießen die Ermittler auf Konten, deren Höhe jegliche Vorstellung übertraf: Zehntausende Milliarden Lire wurden gefunden. Für die Staatsanwaltschaft waren viele dieser meist anonymen Konten recht schnell dem weiteren Umfeld der Sozialistischen Partei oder der bis dahin alles beherrschenden Democrazia Cristiana zuordenbar.

Die beiden Regierungsparteien wurden vom Strudel der Ermittlungen erfasst, fast alle Spitzenrepräsentanten mussten vor Gericht, die Parteikassen wurden beschlagnahmt. Hochangesehene Politiker gestanden ihre Schuld ein und wurden zu einer oft nur symbolischen Strafe verurteilt. DC und PSI waren kompromittiert und unwählbar geworden.

1994 - die nächste Ausweitung der Ermittlungen: Ein Leutnant der Finanzpolizei gestand, dass es sogar bei der Finanz üblich war, Schmiergelder für nicht allzu genaue Firmen- kontrollen zu kassieren - eine der Voraussetzungen fürs Funktionieren des Systems, nur so konnten die Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen verschleiert werden. Hunderte Finanzbeamte gerieten ins Visier der Justiz, und im Rahmen dieses Ermittlungsstrangs wurde erstmals ein regierender Premier angeklagt: Am 22. November 1994 - ausgerechnet als er Gastgeber eines internationalen Gipfels zur Verbrechensbekämpfung in Neapel war - wurde Silvio Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass gegen ihn wegen der Bestechung von Finanzbeamten ermittelt wird.

Kurze Zeit später erfuhren die Italiener, dass auch ihre Justiz käuflich gewesen war. Im März 1996 packte eine Kronzeugin aus: Bestimmte Richter hätten im Ausland unglaubliche Vermögen angehäuft, ließen sich bestechen, würden Gefälligkeitsurteile verkünden. Jetzt wanderten mehrere Richter ins Gefängnis, auch der inzwischen zum Oppositionschef gewordene Expremier Berlusconi und seine Vertrauensanwälte gerieten wieder ins Zwielicht.

Die untergehenden Politdynastien waren derart geschockt, dass sie erst nach vielen Monaten reagieren und den Kampf gegen "die Willkür der Justiz" starten konnten. Im Aufsteiger Silvio Berlusconi, der die Ermittlungen bislang relativ unbeschadet überstanden hatte, fanden sie einen starken Partner. Unter Führung des Medientycoons und der Kinder von Bettino Craxi begann ein Kreuzzug gegen die Justiz. Berlusconi ließ Inspekteure ans Mailänder Gericht schicken, um "die Amtsanmaßungen der Staatsanwälte" in den Griff zu bekommen, die medialen Angriffe auf die "politisierten Richter, die von den Kommunisten eingesetzt wurden, um die politischen Gegner auszuschalten" (Berlusconi), wurden immer schärfer.

"Rote Roben" wehren sich

Die als "toghe rosse" (rote Roben) geschmähten Richter und Staatsanwälte ließen sich nicht einschüchtern. Erst Anfang dieses Jahres warf der Mailänder Generalstaatsanwalt Francesco Saverio Borelli Berlusconi öffentlich vor, den Rechtsstaat zu gefährden. Im Mailänder Justizpalast schreibt man sich nach zehn Jahren Arbeit ein Verdienst zu: Tangentopoli existiere nicht mehr, ein moralischer Umdenkprozess sei zumindest eingeleitet worden. Weniger hoffnungsfroh sieht Giulio Anselmi, der Leitartikler des angesehenen Wochenmagazins Espresso, die Dinge: "Die Geschichte von Mani pulite ist die Geschichte einer Illusion", schreibt er. - Einer Illusion, die jetzt in der Restauration zu enden drohe. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.2.2002)

Andreas Feichter berichtet von der Hoffnung auf moralische Erneuerung und vagen Illusionen
Share if you care.