Paris/Brüssel - Russland und Frankreich haben Israel
aufgefordert, "die Bewegungs- und Handlungsfreiheit von
Palästinenserpräsident Yasser Arafat wieder herzustellen". In einer
gemeinsamen Erklärung verlangten die Außenminister beider Staaten,
Igor Iwanow und Hubert Vedrine, am Freitag in Paris von Israel
außerdem, die Abriegelung palästinensischer Gebiete sowie
Einschränkungen jeder Art aufzuheben, die den Palästinensern und den
Vertretern ihrer Autonomiebehörde auferlegt worden seien. Arafat wird
seit Anfang Dezember von Israel daran gehindert, Ramallah im
Westjordanland zu verlassen.
"Um den Terrorismus zu beseitigen, sichere Bedingungen zu schaffen
und den Frieden aufzubauen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen
Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde notwendig", hieß es
weiter in der Erklärung der beiden Außenminister. Arafat sei der
legitime Führer der Palästinenser und Präsident ihrer
Autonomiebehörde. Die Palästinenser wurden gleichzeitig aufgerufen,
"alles zu tun, um die Terrornetze zu zerschlagen und die
Verantwortlichen terroristischer Akte festzunehmen und gerichtlich zu
verfolgen."
Menschenrechtsklage gegen Sharon weiter aufrecht
Eine Gruppe von Palästinensern will ihre in Belgien eingebrachte
Menschenrechtsklage gegen Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon
trotz eines abschlägigen Urteils der UNO in einem ähnlich gelagerten
Fall weiter verfolgen. Die Kompetenz der belgischen Gerichte für
Menschenrechtsfälle werde durch den Bescheid des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag nicht bestritten, sagte Anwalt Michael
Verhaeghe. Der Internationale Gerichtshof hatte am Donnerstag
entschieden, ein belgischer Haftbefehl für den ehemaligen
kongolesischen Außenminister Yerodia Ndombasi sei illegal gewesen, da
Yerodia Immunität genossen habe.
In Belgien gilt seit 1993 ein weltweit einmaliges Gesetz, dass es
der belgischen Justiz erlaubt, Kriegsverbrechen, Völkermord und
Menschenrechtsverletzungen unabhängig von Tatort und Herkunft des
Täters zu ahnden. Sharon wird von seinen Klägern vorgeworfen, 1982
als Verteidigungsminister für die Massaker von christlichen Milizen
in palästinensischen Flüchtlingslagern in Libanon verantwortlich
gewesen zu sein. Bei den Überfällen in Sabra und Shatila wurden
damals zwischen 800 und 1.500 Palästinenser getötet. (APA/dpa)