Paris und Moskau fordern Bewegungsfreiheit für Arafat

15. Februar 2002, 17:44
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Israel soll Abriegelung palästinensischer Gebiete aufheben

Paris/Brüssel - Russland und Frankreich haben Israel aufgefordert, "die Bewegungs- und Handlungsfreiheit von Palästinenserpräsident Yasser Arafat wieder herzustellen". In einer gemeinsamen Erklärung verlangten die Außenminister beider Staaten, Igor Iwanow und Hubert Vedrine, am Freitag in Paris von Israel außerdem, die Abriegelung palästinensischer Gebiete sowie Einschränkungen jeder Art aufzuheben, die den Palästinensern und den Vertretern ihrer Autonomiebehörde auferlegt worden seien. Arafat wird seit Anfang Dezember von Israel daran gehindert, Ramallah im Westjordanland zu verlassen.

"Um den Terrorismus zu beseitigen, sichere Bedingungen zu schaffen und den Frieden aufzubauen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde notwendig", hieß es weiter in der Erklärung der beiden Außenminister. Arafat sei der legitime Führer der Palästinenser und Präsident ihrer Autonomiebehörde. Die Palästinenser wurden gleichzeitig aufgerufen, "alles zu tun, um die Terrornetze zu zerschlagen und die Verantwortlichen terroristischer Akte festzunehmen und gerichtlich zu verfolgen."

Menschenrechtsklage gegen Sharon weiter aufrecht

Eine Gruppe von Palästinensern will ihre in Belgien eingebrachte Menschenrechtsklage gegen Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon trotz eines abschlägigen Urteils der UNO in einem ähnlich gelagerten Fall weiter verfolgen. Die Kompetenz der belgischen Gerichte für Menschenrechtsfälle werde durch den Bescheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nicht bestritten, sagte Anwalt Michael Verhaeghe. Der Internationale Gerichtshof hatte am Donnerstag entschieden, ein belgischer Haftbefehl für den ehemaligen kongolesischen Außenminister Yerodia Ndombasi sei illegal gewesen, da Yerodia Immunität genossen habe.

In Belgien gilt seit 1993 ein weltweit einmaliges Gesetz, dass es der belgischen Justiz erlaubt, Kriegsverbrechen, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen unabhängig von Tatort und Herkunft des Täters zu ahnden. Sharon wird von seinen Klägern vorgeworfen, 1982 als Verteidigungsminister für die Massaker von christlichen Milizen in palästinensischen Flüchtlingslagern in Libanon verantwortlich gewesen zu sein. Bei den Überfällen in Sabra und Shatila wurden damals zwischen 800 und 1.500 Palästinenser getötet. (APA/dpa)

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    foto: epa/ jamal aruri
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