EU-Rat verabschiedet Telekom-Paket

15. Februar 2002, 16:49
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Richtlinien erfassen alle Kommunikationsnetze

Der EU-Rat hat dem Telekom-Paket zugestimmt. Damit vereinheitlicht die EU den Rechtsrahmen für Kommunikationsdienste. Die Telekommunikationsminister erhoffen sich von den in dem Paket enthaltenen Richtlinien eine Anregung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten müssen das Paket innerhalb der nächsten 15 Monate umsetzen.

Technologieneutral und behandelt alle Netze

Das Paket ist ausdrücklich technologieneutral und behandelt alle Kommunikationsnetze gleich. Gleichzeitig werden der Kommission weitgehende Rechte eingeräumt. So kann sie die nationalen Regulierungsbehörden auffordern, Regelungen, die für das "Funktionieren des Binnenmarktes entscheidend beeinträchtigen", wieder zurückzuziehen. Damit soll Kommunikationsunternehmen unter anderem der Zugang zu den Inlandsmärkten erleichtert werden.

Rahmenrichtlinie für gemeinsamen Rechtsrahmen

Das Paket besteht aus einer Rahmenrichtlinie für einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und -dienste, einer Genehmigungsrichtlinie, einer Zugangs- und Zusammenschaltrichtlinie, einer Richtlinie über den Universaldienst und die Nutzungsrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen sowie einem Rechtsrahmen für eine einheitliche Frequenzpolitik in Europa.

Die EU-Kommission plant für die Umsetzung des Pakets eine "Europäische Regulierungsgruppe" aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission zu gründen. Eine weitere Gruppe soll sich mit der Frequenzvergabe beschäftigen.(pte)

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