Kampf um die Kabelnetze - Frist für Liberty-Stellungnahme endet

15. Februar 2002, 16:47
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Frist läuft heute bis Mitternacht - Kartellamt will bis Ende Februar über Marktbeherrschung entscheiden

Der Kampf um die Kabelnetze in Deutschland ist in die entscheidende Phase getreten. An diesem Montag (18. Februar) will das US-Unternehmen Liberty Media seine Strategie für den deutschen Markt bekannt geben und sich zur Abmahnung des Bundeskartellamts äußern, kündigte das Unternehmen am Freitag an. An diesem Tag lief die Frist für eine Stellungnahme des Konzerns zur Abmahnung des Bundeskartellamts ab. Darin wollte Liberty die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen den Kauf der Kabelnetze von der Deutschen Telekom aus dem Weg räumen.

Stellungnahme soll noch rechtzeitig ankommen

Das Kartellamt hatte Liberty eine Frist bis Freitag um Mitternacht eingeräumt. Bis zum Nachmittag war die Stellungnahme nach Angaben des Bundeskartellamts noch nicht eingegangen. Ein Sprecher von Liberty Media bekräftigte aber, dass sie rechtzeitig in Bonn ankommen werde.

Liberty will der Telekom für 5,5 Mrd. Euro (75,7 Mrd. S) rund 60 Prozent der Kabelnetze in Deutschland abkaufen und vom geplanten Firmensitz in München aus vor allem im digitalen Fernsehen aktiv werden. Das Kartellamt hatte Liberty vor gut zwei Wochen abgemahnt, da es eine marktbeherrschende Stellung befürchtet. Die endgültige Entscheidung dazu will das Kartellamt Ende des Monates treffen.

Kartellamt gegen Liberty

Am Donnerstag gab das Kartellamt zudem bekannt, dass es sich auch gegen den geplanten Zugriff Libertys auf das wichtige Kabelnetz- Endkundengeschäft in Deutschland verwehren wird. Nach dem bisherigen Stand müsse der Kauf von Telecolumbus-Töchtern verboten werden, weil er für Liberty zu einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Kabelnetzmarkt führe. Liberty will zusätzlich zu den Telekom-Netzen, die meist nur bis zu den Grundstücken reichen, weitere kleinere Kabelnetzbetreiber aufkaufen, die die Verbindung auf den letzten Metern bis zur Anschlussbuchse im Haus (Netzebene 4) stellen. Hierzu gehört auch die Übernahme von Telecolumbus-Gesellschaften von der Deutschen Bank.

Vorgaben schwer zu erfüllen

Angesichts der massiven Bedenken des Kartellamts bezweifeln Branchenkenner, dass die Telekom die Kabelnetze an Liberty verkaufen darf. "Es ist ein grundsätzliches Problem, das das Kartellamt mit Liberty hat", sagte Analyst Peter Thilo Hasler von der HypoVereinsbank. Um die Vorgaben des Kartellamts zu erfüllen und die Netze neben dem digitalen Fernsehen auch für die Telekommunikation und den schnellen Internetzugang zu öffnen, müsse Liberty jährlich 5 bis 6 Mrd. Euro investieren. "Diese Investitionen sind zu hoch", sagte er. Sollte das Kartellamt sich endgültig gegen Liberty stellen, muss sich die Telekom einen anderen Käufer suchen, da sie das Geld für die Kabelnetze zum Schuldenabbau braucht.(APA/dpa)

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