Schröder stellt Argentinien baldige Finanzhilfe in Aussicht

15. Februar 2002, 16:44
posten

Deutschland will positiv auf IWF einwirken

Buenos Aires - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dem hoch verschuldeten Argentinien indirekt die baldige Wiederaufnahme der Finanzhilfe durch die internationalen Finanzorganisationen in Aussicht gestellt. Es sei sinnvoll, dass die argentinische Regierung mit der Umsetzung ihres Sanierungsprogramms beginne und dann "Schritt für Schritt" vorgehe, sagte der Kanzler am Freitag in Buenos Aires auf einer Pressekonferenz. "Und dabei könnte Argentinien schon Hilfe erhalten."

Zu den schwierigsten Punkten bei den Verhandlungen mit dem IWF gehöre sicherlich das Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzen. "Im Rahmen des IWF wird Deutschland seinen Einfluss nutzen, um Argentinien weiter zu unterstützen", versprach Schröder. Seinen Vorschlag, über den der Internationale Währungsfonds (IWF) zu entscheiden habe, machte Schröder bei einem Treffen mit Präsident Eduardo Duhalde in Buenos Aires. Argentinien war nach Mexiko und Brasilien die dritte und letzte Station der einwöchigen Lateinamerika-Reise des Kanzlers.

Reformprogramm der Regierung Duhalde

Der IWF hatte die Finanzhilfen für Argentinien Anfang Dezember vorläufig eingestellt, weil der Staat mehr Schulden als vereinbart gemacht hatte. Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov hatte das Reformprogramm der Regierung Duhalde am Donnerstag in Washington dem IWF und der US-Regierung vorgestellt. Es sieht unter anderem eine strikte Sparpolitik, eine Steuerreform sowie die bereits vorgenommene Umstellung der Wirtschaft auf den wieder frei gegebenen Peso vor. Der Fonds habe jedoch vor einer Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen weitere Einsparungen im Haushalt 2002 gefordert, schrieb die Zeitung "Clarin".

Die Lage Argentiniens ist verheerend. Das Land ist nach den Worten Duhaldes nach fast vier Jahren Rezession "faktisch pleite". Die Bedienung der Auslandsschulden in Höhe von 141 Milliarden Dollar (161 Milliarden Euro) wurde bereits eingestellt. Etwa 15 Millionen der insgesamt 37 Millionen Argentinier leben unterhalb der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit beträgt bei steigender Tendenz 22 Prozent. Täglich gibt es Demonstrationen gegen die steigenden Armut und das als korrupt bezeichnete politische System.

Auslieferungsanträge

Kurz vor dem Rückflug wollte Schröder auch mit Angehörigen von Deutschen zusammentreffen, die während der Militärdiktatur (1976-1983) verschleppt worden waren und seither verschwunden sind. Duhalde sagte, diese Problem sei "besonders schmerzlich". Seine Regierung werde mögliche künftige Auslieferungsanträge der deutschen Justiz gegen argentinische Verdächtige "gründlich prüfen". Im vergangenen Herbst hatte Argentinien die Auslieferung der früheren Generals Suarez Mason abgelehnt. Ihm war eine Mitschuld an der Ermordung 1977 der Deutschen Elisabeth Käsemann vorgeworfen worden. (APA/dpa)

  • Artikelbild
    foto: afpi/ daniel garcia
Share if you care.