Abfertigung: Viele offene Fragen vor Begutachtungsentwurf

15. Februar 2002, 16:01
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Experten-Gespräche abgeschlossen - Arbeitnehmer für eigene Abfertigungskassen

Wien - Die Reform der Abfertigung geht zwar in die entscheidende Phase, ungeachtet dessen gibt es aber noch eine Reihe offener Punkte. Die bis dato ungelösten Streitpunkte zwischen Sozialpartnern und den zuständigen Ministerien (Wirtschaft und Finanz) sind die Übertragungsmodalitäten sowie der Typ der Abfertigungskassen. Mehr oder weniger einig ist man sich bezüglich der Veranlagungsbestimmungen, die ähnlich wie bei den Pensionskassen aussehen sollen, hieß es gegenüber der APA. Als Höchstausmaß von Aktien und vergleichbaren Papieren werden 40 Prozent anvisiert, ein Schwerpunkt soll in der Rentenveranlagung gesetzt werden.

Besonders umstritten zwischen den Sozialpartnern ist die Schaffung eigener Abfertigungskassen. Die Wirtschaft plädiert dafür, bei bereits bestehenden Pensionskassen, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften eigene Zweige für die Abfertigung zu schaffen. Von der Arbeitnehmer-Seite her befürwortet man dagegen eigens definierte Abfertigungskassen, ein Rechtsinstitut eigenen Typs. Wer sich in dieser Frage durchsetzen wird, sei "noch immer in Schwebe", die Angelegenheit "noch nicht ausgestanden", hieß es.

Wie Rückstellungen übertragen?

Ebenfalls noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, unter welchen Bedingungen die für Abfertigung angesparten Rückstellungen übertragen werden können. Die Wirtschaft hat hier für eine steuerfreie Auflösung plädiert. Dies soll auch für jene rund 50 Prozent gelten, die tatsächlich in Kapitalform vorhanden sind. Der Rest soll nicht sofort abzugsfähig sein sondern in bestimmten Jahresetappen.

Dritter offener Punkt sind die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beim Überstieg vom alten ins neue System. Auch hier haben die Expertengespräche keine Einigung zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmer-Vertretern gebracht. ÖGB und Arbeiterkammer fordern eine gesetzliche Festschreibung, die Wirtschaftskammer will Einzelvereinbarungen.

Wie der Begutachtungsentwurf letztlich aussieht, ist also vorerst noch unklar. Jetzt sind in erster Linie die zuständigen Ministerien am Zug. Der Entwurf wird in rund zwei Wochen erwartet. (APA)

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