EU-Reformkonvent muss über Arbeitsweise erst entscheiden

15. Februar 2002, 15:13
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Eröffnung durch EU-Ratsvorsitzenden Aznar - Einbindung der Öffentlichkeit über Internet

Brüssel - Der Konvent zur Reform der EU-Verträge wird erst nach seiner Eröffnungssitzung am 28. Februar über die genaue Arbeitsweise entscheiden. Die Eröffnung werde aber durch den turnusmäßigen Vorsitzenden des Europäischen Rates, den spanischen Premier Jose Aznar, vorgenommen, teilte der Sprecher des Konvents, Nikolaus Meyer-Landrut, am Freitag in Brüssel mit.

Bis dahin werde das zwölfköpfige Präsidium zumindest zwei Mal zusammentreffen und die Arbeitsweise besprechen. Am Eröffnungstag selbst ist ein informelles Essen mit allen Konventsmitgliedern vorgesehen. Zur ersten Sitzung sind neben den über hundert Mitgliedern auch alle Stellvertreter eingeladen. Der Konvent selber werde entscheiden, ob auf Dauer alle Stellvertreter an den Sitzungen, die grundsätzlich öffentlich sein sollen, teilnehmen werden.

Für die Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit, der Bürgergesellschaft, werde "im Kern" das Internet genutzt werden, so Meyer-Landrut. Die Details der Einbindung seien aber noch offen.

Der Konvent wurde beim Gipfel von Laeken Ende 2001 beschlossen und soll Vorschläge für die nächste Reform der EU-Verträge vorlegen. Darin sind Abgeordnete und Regierungsvertreter aus EU- und Kandidatenländern sowie Mitglieder von EU-Parlament und EU-Kommission vertreten. Die Vorschläge sollen bis Sommer 2003 vorliegen.(APA)

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