Finanzierung der EU-Polizeitruppe für Bosnien bereitet Probleme

15. Februar 2002, 14:17
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Vorbereitung der zivilen Mission kostet etwa 14 Millionen Euro

Brüssel - Die Finanzierung der von der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina geplanten Polizeitruppe bereitet Probleme. Die EU-Polizisten sollen Anfang nächstes Jahres an die Stelle der jetzigen Polizei unter UNO-Führung treten. Doch reicht das Budget der Union dafür nicht aus, wie Diplomaten in Brüssel am Freitag berichteten. Voraussichtlich werden sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag mit dem Thema befassen.

Finanzierung von 6 Millionen Euro offen

Nach Angaben aus EU-Kreisen kostet die Vorbereitung der zivilen Mission in diesem Jahr etwa 14 Millionen Euro (193 Mill. S), die aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können. Der Einsatz selbst werde aber mit etwa 38 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Dafür könnten wiederum etwa 14 Millionen aus dem Brüsseler Budget genommen werden. Die an der Polizeitruppe beteiligten Länder werden ihre eigenen Kosten jeweils selbst übernehmen, wodurch rund 18 Millionen Euro gesichert sind. Offen bleibt demnach die Finanzierung von 6 Millionen Euro - einige Diplomaten sprechen sogar von bis zu 10 Millionen.

Die im EU-Haushalt bis 2006 festgesetzten Mittel für den Bereich Außenpolitik reichen dafür nicht aus. Die Botschafter der EU-Staaten wollten versuchen, noch vor dem Treffen der Außenminister eine Einigung über die Aufteilung zu erzielen. Doch wurde nach mehreren vergeblichen Versuchen damit gerechnet, dass sich die Minister selbst des Themas annehmen werden.

Prestige-Projekt für die EU

Die Entsendung von Polizisten nach Bosnien-Herzegowina gilt als ein Prestige-Projekt, denn sie wäre der erste Einsatz im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Außer zivilen Kräften wollen die EU-Staaten bis Ende des Jahres auch 60.000 Soldaten für humanitäre Aufgaben und Kriseneinsätze bereitstellen.

Die EU hat bereits Interesse bekundet, auch die Aufgaben der NATO- Truppen in Mazedonien zu übernehmen, die dort über die Sicherheit internationaler ziviler Beobachter wachen. Das würde nach Aussagen von Diplomaten in Brüssel erheblich mehr kosten als der Polizei- Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Eine Entscheidung über dessen Finanzierung könnte daher Modell-Charakter haben.(APA/dpa)

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