Vermehrte Warnungen gegen Alleingang der USA gegen den Irak

15. Februar 2002, 13:33
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Bushs "Achse des Bösen" weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik - Iwanow: Der Begriff ist ein "Erbe des Kalten Kriegs"

Paris/London/Moskau - Nach dem russischen Präsidenten und EU-Außenkommissar Chris Patten warnt nun auch der russische Außenminister Igor Iwanow die Amerikaner vor einer Einzelaktion gegen den Irak. Iwanow hat den von US-Präsident George W. Bush geprägten Begriff einer "Achse des Bösen" aus Iran, Irak und Nordkorea als "Erbe des Kalten Krieges" bezeichnet. "Der Terrorismus muss auf der Grundlage der UN-Charta bekämpft werden", sagte Iwanow der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Freitagausgabe).

Jede Einzelaktion eines Landes gegen den Terror würde die gemeinsamen Bemühungen zunichte machen, sagte der Politiker, der am Freitag in Paris mit Außenminister Hubert Vedrine zusammentraf. Zur russischen Reaktion auf einen eventuellen amerikanischen Militärschlag gegen den Irak meinte Iwanow, dass Afghanistan nicht als "systematischer Präzedenzfall" dienen dürfe. "Die Frage ist, ob eine derartige Intervention dem internationalen Recht entsprechen würde." Bagdad müsse einen Dialog mit den Vereinten Nationen aufnehmen und die UNO-Resolutionen beachten.

Patten: "Wahre Freunde sind keine Speichellecker"

Der EU-Außenkommissar Chris Patten hat die USA vor Alleingängen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewarnt. "Der verblüffende und überraschend schnelle Erfolg der Militärkampagne in Afghanistan ehrt die amerikanische Leitungsfähigkeit", schrieb Patten in der Freitagausgabe der "Financial Times". "Aber es hat vielleicht einige gefährliche Instinkte verstärkt: Dass die Anwendung militärischer Macht die einzige Grundlage für wahre Sicherheit ist; dass die USA sich auf niemand außer sich selbst verlassen können; und dass Verbündete als auf Wunsch erhältliche Extras nützlich sein können."

Mit seinen Bemerkungen wolle er den Erfolg der USA in Afghanistan nicht schmälern, schrieb Patten. Im Gegenteil äußere er sich in der Hoffnung, damit die US-Regierung vor einem schweren Fehler zu bewahren. "Ich hoffe, dass sich diese Instinkte nicht durchsetzen, weil ich sie für sehr fehlgeleitet halte. Wahre Freunde sind keine Speichellecker", erklärte Patten. "Diejenigen unter uns, die sich über gewisse Entwicklungen in der US-Politik sorgen, haben die Pflicht, sich zu äußern."

Putin erteilt drohendem Militärschlag eine Absage

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Besuch des kanadischen Premierministers Jean Chretien zum Anlass genommen, einem drohenden amerikanischen Militärschlag gegen den Irak eine deutliche Absage zu erteilen. Russland wisse, welche Länder an der Seite der afghanischen Taliban gestanden seien und deren Aktivitäten mitfinanziert hätten, sagte Putin am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chretien in Moskau. Der Irak gehöre nicht dazu.

Putin räumte allerdings Probleme der internationalen Gemeinschaft mit dem Irak ein. "Wir diskutieren diese Themen aktiv mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen und im UNO-Sicherheitsrat und versuchen diese Probleme zu lösen", sagte der russische Präsident. Mit seiner Stellungnahme reagierte er auf Befürchtungen, die USA könnten einen Angriff gegen den Irak vorbereiten. US-Präsident George W. Bush hatte erst am Mittwoch militärische Optionen gegen das Land nicht ausgeschlossen.

Die "Achse des Bösen"

US-Präsident George W. Bush hatte drei Staaten - Iran, Irak und Nordkorea - als "Achse des Bösen" bezeichnet. Zudem hatten Drohungen der USA gegenüber den Irak bei den europäischen Verbündeten Besorgnis ausgelöst, die USA könnten das Land angreifen. Frankreich und Deutschland warnten die USA vor Alleingängen. US-Außenminister Colin Powell erklärte, die USA versuchten zunächst mit politischen und diplomatischen Mitteln, die von diesen Staaten ausgehenden Gefahren zu beseitigen. (APA/Reuters/AP/dpa)

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