Handy-Überwachung: Mobilfunkbetreiber sehen "Aufklärungsbedarf"

15. Februar 2002, 14:39
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Gemeinsame Erklärung der vier Mobilfunkbetreiber: "Umfassender Verbesserungsbedarf" bei Telekommunikationsgesetz

Die Überwachung von Handy-Gesprächen in Klagenfurt, die zur Aufklärung eines Einbruchs eingeleitet wurde, sorgt weiter für Aufregung. Die Mobilfunkbetreiber mobilkom austria, max.mobil., ONE und tele.ring sprechen in einer gemeinsamen Presseerklärung von "Aufklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit". Im bestehenden Telekommunikationsgestz sehen sie einen "umfassenden Verbesserungsbedarf".

Hintergründiges

Der Hintergrund: Im Zuge von drei Überfällen in Kärnten wurde nach einem Einbruch ein Handy gefunden. Laut Angaben des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz wurden von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt nur die Gespräche auf diesem Handy zurück verfolgt. Die Gendarmerie erwirkte aber mittels gerichtlichem Beschluss die Auswertung der gesamten Rufdaten sämtlicher Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8 Uhr früh bis 8 Uhr früh des nächsten Tages. Davon seien 200.000 Gespräche betroffen gewesen.

Unterstützung, aber...

Von den Mobilfunkbetreibern heißt es dazu heute: "Faktum ist, dass auch bei der Auswertung von Rufdaten bei der Verbrechensbekämpfung die Daten unbeteiligter Kunden absolut geschützt sein müssen." Es stehe zwar außer Streit, dass sie, die Mobilfunkbetreiber, die staatlichen Behörden "im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Telekommunikationsgesetz und der Strafprozessordnung" unterstützen. "Nach Ansicht der vier Mobilfunkbetreiber besteht hier aber umfangreicher Verbesserungsbedarf", heißt es in der Aussendung.

Ausgleich

Man wolle deshalb den Dialog mit der Politik und dem Gesetzgeber suchen, um "sowohl den Schutz der Kundendaten als auch die effektive Verbrechensbekämpfung zu gewährleisten".

Von max.mobil ist auch eine Klage gegen die "Überwachungsverordnung" des Telekommunikationsgesetzes beim Verfassungsgerichtshof anhängig. max.mobil ist nicht bereit, die Kosten für die Errichtung der Netzeinrichtungen für die Überwachung selbst zu tragen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. (APA)

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