"Bewusste Beteiligung" der Zivilgesellschaft an EU-Reform

15. Februar 2002, 13:09
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"Virtueller EU-Konvent" im Internet soll helfen die Menschen an den Entscheidungen teilhaben zu lassen

An der Reform der Europäischen Union können sich Bürger künftig auf der Internet-Seite www.eukonvent.at aktiv beteiligen. Die virtuelle Plattform wurde am Freitag von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und der Europaabgeordneten Maria Berger in Wien präsentiert. Das Projekt sei die "bewusste Beteiligung" der Zivilgesellschaft an der Reform, sagte Berger. Nationalratsabgeordneter Einem betonte, dass es im EU-Konvent, der ab März Vorschläge für die künftige Gestaltung der Union entwickeln sollen, um die Alltagsinteressen der Menschen gehe.

Großes Interesse schon im Vorfeld

Die Beteiligung an dem Internet-Projekt sei zwar "schwer abzuschätzen", da der "Konvent noch nicht eröffnet ist", sagte Berger. Das Interesse an einer aktiven Beteiligung sei aber bereits im Vorfeld groß gewesen. Daneben werde es Anhörungen von verschiedenen zivilen Organisationen geben. Berger nannte den Umstand, dass ein neuer EU-Vertrag nicht hinter verschlossenen Türen, sondern von einem breiten und demokratisch zusammengesetzten Gremium erarbeitet wird, einen "revolutionären Prozess". Sie hätte sich vor einem Jahr "noch nicht darauf wetten getraut, dass der Konvent wahr" werde. Berger vertritt im Konvent das EU-Parlament.

Persönliche Gespräche möglich

Einem könne sich auch vorstellen, engagierte Bürger, die sich an dem Internet-Projekt beteiligen, zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Man müsse "Menschen, die sich engagieren, eine Chance geben, sich zu beteiligen". Mit dem Konvent solle die EU demokratischer, transparenter und effizienter gestaltet werden, sagte Einem. Damit würde eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments und vieler Nichtregierungsorganisationen (NGO) erfüllt. Gestärkt werden sollen das Europäische Parlament und die Schaffung von direktdemokratischen Instrumenten in der EU. Der frühere Innen- und Verkehrsminister Einem ist als Vertreter des Nationalrats Mitglied des Konvents.(APA)

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