Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Abfangjäger stornieren

15. Februar 2002, 12:52
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Hoffnung auf "Anti-Draken-Gesinnung" der Steirer-VP

Graz - Eine "steirische Nagelprobe" erwarten die beiden Grünen-Abgeordneten, Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kontrollausschuss-Vorsitzender Werner Kogler, bei der geplanten Beschaffung von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer: Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Graz erklärte Pilz, er hoffe auf die "ehemalige Anti-Draken-Gesinnung der steirischen Volkspartei." Kogler bezeichnete die angekündigten Kompensationsgeschäfte von 200 Prozent des Kaufpreises für die Jets als "Luftgeschäft". Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen werde man das Geschäft stornieren und die Haftung der verantwortlichen Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.

"Bei meiner seinerzeitigen Tätigkeit gegen die Stationierung der Saab Draken-Abfangjäger in der Steiermark gab es eine fulminante Unterstützung durch die steirische Volkspartei", so der Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er hoffe auf eine Neuauflage, denn das werde die Nagelprobe, ob die VP "wirklich bei den Menschen" sei. Es würden einerseits Gendarmerieposten, Bezirksgerichte und Postämter geschlossen, und andererseits gebe man rund 4,36 Mrd. Euro (60 Mrd. S) für rund 30 Jets aus - denn das seien die tatsächlichen Kosten inklusive aller Folgeaufwendungen. Österreich sei nur von Freunden umgeben, der einzige Luftraum, der ihm Sorgen mache, sei "jener in den Köpfen einiger Sicherheitspolitiker", so Pilz. Natürlich brauche man Hubschrauber, eventuell auch Transportflugzeuge, aber es verdichte sich der Eindruck, dass es sich bei den Jets "um fliegende Parteibücher" handle.

Die Grünen wollen künftig verstärkt darauf aufmerksam machen, was ein Ausstieg aus dem Projekt kosten könnte. Pilz sprach davon, dass etwa Neuseeland ein ähnliches Rüstungsprojekt storniert habe. "Wir haben rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschaffung nach kaufmännischen Prinzipien grob fahrlässig erfolgt, mit eventuell bis zu 100 Prozent Stornokosten." Man werde in diesem Fall auch die persönliche Haftung der mit der Beschaffung befassten Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.

Kogler kündigte Initiativen auf Landtags- und Gemeindeebene an. Dort will man Resolutionsanträge einbringen, die eine Ablehnung des Vorhabens beinhalten. "Dann wird man sehen, wer die Interessen der Steirer wirklich vertritt", so Kogler. Einen Verbündeten wittert man bei den Grünen auch im Finanzminister: "Die Regierung tritt in dieser Sache nicht geschlossen auf, Karl-Heinz Grasser (F) ist deutlich gegen einen Abkauf, und auch alle Finanzexperten sprechen von einem Wahnsinnsprojekt, wenn man ein Nulldefizit erreichen will." Den Luft- und Raumfahrtcluster für die Obersteiermark zur Arbeitsplatzsicherung bezeichnete Kogler als "unrealistisch". (APA)

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