Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Abfangjäger stornieren
Hoffnung auf "Anti-Draken-Gesinnung" der Steirer-VP
Redaktion
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Graz - Eine "steirische Nagelprobe" erwarten die beiden
Grünen-Abgeordneten, Sicherheitssprecher Peter Pilz und
Kontrollausschuss-Vorsitzender Werner Kogler, bei der geplanten
Beschaffung von Abfangjägern für das österreichische Bundesheer: Bei
einer Pressekonferenz am Freitag in Graz erklärte Pilz, er hoffe auf
die "ehemalige Anti-Draken-Gesinnung der steirischen Volkspartei."
Kogler bezeichnete die angekündigten Kompensationsgeschäfte von 200
Prozent des Kaufpreises für die Jets als "Luftgeschäft". Bei einer
Regierungsbeteiligung der Grünen werde man das Geschäft stornieren
und die Haftung der verantwortlichen Regierungsmitglieder einklagen,
so Pilz.
"Bei meiner seinerzeitigen Tätigkeit gegen die Stationierung der
Saab Draken-Abfangjäger in der Steiermark gab es eine fulminante
Unterstützung durch die steirische Volkspartei", so der
Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er hoffe auf eine Neuauflage, denn
das werde die Nagelprobe, ob die VP "wirklich bei den Menschen" sei.
Es würden einerseits Gendarmerieposten, Bezirksgerichte und Postämter
geschlossen, und andererseits gebe man rund 4,36 Mrd. Euro (60 Mrd.
S) für rund 30 Jets aus - denn das seien die tatsächlichen Kosten
inklusive aller Folgeaufwendungen. Österreich sei nur von Freunden
umgeben, der einzige Luftraum, der ihm Sorgen mache, sei "jener in
den Köpfen einiger Sicherheitspolitiker", so Pilz. Natürlich brauche
man Hubschrauber, eventuell auch Transportflugzeuge, aber es
verdichte sich der Eindruck, dass es sich bei den Jets "um fliegende
Parteibücher" handle.
Die Grünen wollen künftig verstärkt darauf aufmerksam machen, was
ein Ausstieg aus dem Projekt kosten könnte. Pilz sprach davon, dass
etwa Neuseeland ein ähnliches Rüstungsprojekt storniert habe. "Wir
haben rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschaffung
nach kaufmännischen Prinzipien grob fahrlässig erfolgt, mit eventuell
bis zu 100 Prozent Stornokosten." Man werde in diesem Fall auch die
persönliche Haftung der mit der Beschaffung befassten
Regierungsmitglieder einklagen, so Pilz.
Kogler kündigte Initiativen auf Landtags- und Gemeindeebene an.
Dort will man Resolutionsanträge einbringen, die eine Ablehnung des
Vorhabens beinhalten. "Dann wird man sehen, wer die Interessen der
Steirer wirklich vertritt", so Kogler. Einen Verbündeten wittert man
bei den Grünen auch im Finanzminister: "Die Regierung tritt in dieser
Sache nicht geschlossen auf, Karl-Heinz Grasser (F) ist deutlich
gegen einen Abkauf, und auch alle Finanzexperten sprechen von einem
Wahnsinnsprojekt, wenn man ein Nulldefizit erreichen will." Den Luft-
und Raumfahrtcluster für die Obersteiermark zur Arbeitsplatzsicherung
bezeichnete Kogler als "unrealistisch". (APA)
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