Eichel setzt auf Konjunktur und Länder-Stabilitätspakt

15. Februar 2002, 12:34
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Drei Prozent Wirtschaftswachstum erwartet

Frankfurt - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat bekräftigt, im Kampf gegen die hohe Neuverschuldung in Deutschland auf eine bessere Konjunktur, strenge Ausgabendisziplin und einen nationalen Stabilitätspakt mit den Ländern zu setzen. "Bis Ende des Jahres könnte das Wirtschaftswachstum eine Dynamik erreichen, die auf Jahresraten hochgerechnet Werten von rund drei Prozent entsprechen würde", sagte Eichel am Freitag in Frankfurt.

Deutschland stehe vor einem neuen Wirtschaftsaufschwung. Dauerhaft unterstützt werde die Konjunktur durch die zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft tretende nächste Stufe der Steuerreform. Für den beschleunigten Konjunkturverlauf gebe es zudem durch das erhöhte Kindergeld, die niedrigen Zinsen und den gesunkenen Ölpreis gute Voraussetzungen. "Deshalb verwundert es auch nicht, wenn internationale Organisationen für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,5 und drei Prozent für Deutschland prognostizieren", sagte der deutsche Finanzminister.

Harter Sparkurs wird fortgesetzt

Eichel hatte seinen europäischen Amtskollegen am vergangenen Dienstag zugesichert, den gesamtstaatlichen Haushalt bis zum Jahr 2004 nahezu auszugleichen und 2006 keine neuen Schulden im Bund mehr aufzunehmen. Die von Ländern und Gemeinden stark kritisierte Ankündigung war notwendig, um einen Rüge der Europäischen Union (EU) wegen des hohen Defizits in diesem Jahr zu verhindern. Als Voraussetzung für den Konsolidierungskurs hatte Eichel ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent in den Jahren 2003 und 2004 genannt. Das deutsche Defizit beträgt nach Schätzungen der Kommission rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Unter einem nahezu ausgeglichenen Haushalt ist nach allgemeiner Definition ein Defizit von 0,5 Prozent oder weniger zu verstehen.

Neben den Zuwächsen beim BIP sei weiterhin ein harter Sparkurs notwendig, um nicht wieder zurück in die Schuldenfalle zu rutschen, sagte Eichel. "Wir werden noch auf viele Jahre die Ausgaben streng begrenzen müssen." Er machte die Länder erneut dafür verantwortlich, dass Deutschland in diesem Jahr mit seinem Defizit nahe an die im Maastrichter Vertrag festgelegte Obergrenze von 3,0 Prozent des BIP herankommt und deswegen von der EU kritisiert wurde. "Die im Finanzplanungsrat mit den Ländern abgestimmte Ausgabenlinie wurde von einigen Ländern deutlich überschritten."

Mit Blick auf den nur knapp abgewendeten "Blauen Brief" der EU sagte Eichel: "Ich hoffe, dass es uns als Folge dieser Diskussion gelingen wird, einen nationalen Stabilitätspakt zu vereinbaren." Allen staatlichen Ebenen müsse Verantwortung für das gesamtstaatliche Defizit zugewiesen werden. Zudem müsse über Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen den Stabilitätspakt gesprochen werden. "Es zeigt sich leider, das die Absprachen im Finanzplanungsrat kein Ersatz für ein neues Regelwerk sein können." Sowohl er als auch sein Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) hatten zuvor vergeblich versucht, einen solches Abkommen mit den Ländern zu treffen. Nach der Länderfinanzministerkonferenz am Donnerstag hatte es zu dem Thema zahlreiche skeptische Stimmen aus der Union und aus der SPD gegeben. (APA/Reuters)

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