Arbeitsmarkt
Schwarzarbeit: ÖGB und AK machen Druck
Organisierter Sozial- und Steuerbetrug soll schärfer sanktioniert werden
Wien - ÖGB und Arbeiterkammer preschen bezüglich neuer
gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unermüdlich
voran. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer
Teilgewerkschaften und der AK wurde ein weiteres Mal die Forderung
nach härteren Strafen für "organisierten Sozial- und Steuerbetrug"
aufgestellt. Verlangt wird u.a. die Verschärfung bestehender
Sanktionen sowie die Schaffung eines gerichtlich strafbaren
Tatbestands der Schwarzarbeit: "Es kann nicht Sinn und Zweck sein,
dass die Profiteure und Profitgeier ihr fröhliches Leben feiern
können", meinte dazu Tourismus-Gewerkschaftschef Rudolf Kaske. Dass man mit schärferen Strafdrohungen nicht die illegal
beschäftigten Arbeitnehmer, sondern unkorrekt agierende Unternehmer
treffen will, machte der Wiener Landessekretär der
Metallergewerkschaft, Josef Macek, bildlich klar. Er präsentierte ein
Foto, auf dem gerade ein Arbeiter abgeführt wird: "Der dort abgeführt
wird, ist ein Arbeiter und kein Unternehmer. Das hätten wir viel
lieber gesehen". Kaske betonte, die Mehrheit der Unternehmer habe
zwar eine weiße Weste, in seinem Bereich seien aber immerhin zehn
Prozent der Beschäftigten (rund 15.000 Personen) illegal engagiert.
Die Regierung sei jetzt gefordert.
Forderung: Verschärfung der
Sanktionen bei Zuwiderhandeln
AK-Präsident Herbert Tumpel erinnerte in diesem Zusammenhang
daran, dass ja schon seit langem ein Maßnahmen-Bündel gegen die
Schwarzarbeit vorliege. Noch von der alten Koalition beschlossen sei
es wegen des Widerstands der ÖVP noch immer nicht durch das Parlament
gekommen, kritisierte der Chef der Arbeiterkammer. Enthalten sind in
dem Paket etwa eine verpflichtende sofortige Anmeldung bei der
Sozialversicherung, die Konzentration der Kontrollkompetenz bei den
Hauptzollämtern, eine Ausweitung der personellen Ressourcen der
Kontrollbehörden sowie eine Verbesserung der rechtlichen
Möglichkeiten der Kontrollorgane.
Zentrale Forderung auch in diesem Paket ist eine Verschärfung der
Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Bau/Holz, Johann Driemer, verwies auf deutliche höhere Strafen in
Deutschland. So sind dort beispielsweise bei fehlender Anmeldung bei
der Sozialversicherung bis zu 5.113 Euro (70.356 S) zu entrichten, in
Österreich liegt der maximale Strafrahmen dagegen bei lediglich 2.180
Euro (29.997 S). Für Driemer ist dies Hinweis, dass Schwarzarbeit in
Österreich weiterhin zu den Kavaliersdelikten zähle. Verlangt wurde
vom Chef der Bauarbeiter auch eine Beibehaltung der beschränkten
Auftragsweitergabe. Denn gerade Sub- und Subsub-Unternehmen in der
Baubranche seien ein "Hort von illegaler Beschäftigung".
Für die Gewerkschafter ist die gegenwärtige Situation jedenfalls
dramatisch. Driemer konnte zwar keine genauen Zahlen über die
Schwarzarbeit in seiner Branche nennen, die Tendenz sei aber
steigend. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Transport,
Verkehr, Willibald Steinkellner, zeichnete ein düsteres Bild: "Beim
Fernverkehr hat die illegale Beschäftigung eine Hochblüte". Nicht
besser sehe es bei der Binnenschiffahrt aus. Dort seien von 1.000
Tätigen gerade einmal 100 ordentlich beschäftigt.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch musste seine Teilnahme an der
Pressekonferenz kurzfristig wegen Krankheit absagen. (APA)