Schwarzarbeit: ÖGB und AK machen Druck

15. Februar 2002, 15:18
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Organisierter Sozial- und Steuerbetrug soll schärfer sanktioniert werden

Wien - ÖGB und Arbeiterkammer preschen bezüglich neuer gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unermüdlich voran. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrerer Teilgewerkschaften und der AK wurde ein weiteres Mal die Forderung nach härteren Strafen für "organisierten Sozial- und Steuerbetrug" aufgestellt. Verlangt wird u.a. die Verschärfung bestehender Sanktionen sowie die Schaffung eines gerichtlich strafbaren Tatbestands der Schwarzarbeit: "Es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass die Profiteure und Profitgeier ihr fröhliches Leben feiern können", meinte dazu Tourismus-Gewerkschaftschef Rudolf Kaske.

Dass man mit schärferen Strafdrohungen nicht die illegal beschäftigten Arbeitnehmer, sondern unkorrekt agierende Unternehmer treffen will, machte der Wiener Landessekretär der Metallergewerkschaft, Josef Macek, bildlich klar. Er präsentierte ein Foto, auf dem gerade ein Arbeiter abgeführt wird: "Der dort abgeführt wird, ist ein Arbeiter und kein Unternehmer. Das hätten wir viel lieber gesehen". Kaske betonte, die Mehrheit der Unternehmer habe zwar eine weiße Weste, in seinem Bereich seien aber immerhin zehn Prozent der Beschäftigten (rund 15.000 Personen) illegal engagiert. Die Regierung sei jetzt gefordert.

Forderung: Verschärfung der Sanktionen bei Zuwiderhandeln

AK-Präsident Herbert Tumpel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ja schon seit langem ein Maßnahmen-Bündel gegen die Schwarzarbeit vorliege. Noch von der alten Koalition beschlossen sei es wegen des Widerstands der ÖVP noch immer nicht durch das Parlament gekommen, kritisierte der Chef der Arbeiterkammer. Enthalten sind in dem Paket etwa eine verpflichtende sofortige Anmeldung bei der Sozialversicherung, die Konzentration der Kontrollkompetenz bei den Hauptzollämtern, eine Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden sowie eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten der Kontrollorgane.

Zentrale Forderung auch in diesem Paket ist eine Verschärfung der Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Johann Driemer, verwies auf deutliche höhere Strafen in Deutschland. So sind dort beispielsweise bei fehlender Anmeldung bei der Sozialversicherung bis zu 5.113 Euro (70.356 S) zu entrichten, in Österreich liegt der maximale Strafrahmen dagegen bei lediglich 2.180 Euro (29.997 S). Für Driemer ist dies Hinweis, dass Schwarzarbeit in Österreich weiterhin zu den Kavaliersdelikten zähle. Verlangt wurde vom Chef der Bauarbeiter auch eine Beibehaltung der beschränkten Auftragsweitergabe. Denn gerade Sub- und Subsub-Unternehmen in der Baubranche seien ein "Hort von illegaler Beschäftigung".

Für die Gewerkschafter ist die gegenwärtige Situation jedenfalls dramatisch. Driemer konnte zwar keine genauen Zahlen über die Schwarzarbeit in seiner Branche nennen, die Tendenz sei aber steigend. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, Willibald Steinkellner, zeichnete ein düsteres Bild: "Beim Fernverkehr hat die illegale Beschäftigung eine Hochblüte". Nicht besser sehe es bei der Binnenschiffahrt aus. Dort seien von 1.000 Tätigen gerade einmal 100 ordentlich beschäftigt.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch musste seine Teilnahme an der Pressekonferenz kurzfristig wegen Krankheit absagen. (APA)

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