Empörung über neu aufgetauchte V-Männer im NPD-Verbotsverfahren

15. Februar 2002, 16:06
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Innenministerium kritisiert späte Information der Länder

Berlin/München - Die Enttarnung von vier weiteren V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren hat am Freitag in Deutschland neue Kritik und Empörung ausgelöst. Das Innenministerium kritisierte die Länder, die nach einer umfangreichen Stellungnahme zu den V-Leuten in den Verbotsanträgen noch einmal einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht (BVG) nachreichen mussten.

Die Länder hätten trotz vielfacher Bitten und Mahnungen die "Hinweise, die jetzt aufgetaucht sind, nicht gegeben", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Ansicht der Union im Bundestag wird das NPD-Verbotsverfahren damit mehr und mehr zur "Farce". Die PDS erhob den Vorwurf, die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollten das Verfahren offenbar systematisch "sabotieren".

Insgesamt zehn V-Leute

Das bayerische und das niedersächsische Innenministerium hatten am Donnerstagabend bestätigt, dass vier weitere Verfassungschutz-Spitzel in den Verbotsanträgen entdeckt worden seien. Nur einer von ihnen sei aber zum Zeitpunkt seiner zitierten Äußerungen für den Verfassungsschutz aktiv gewesen, betonten die Länder. Die drei anderen V-Leute waren demnach zu diesem Zeitpunkt nicht für den Verfassungschutz tätig. Damit sind nun insgesamt zehn V-Leute in dem Verfahren bekannt. Der Erklärung zufolge informierten die Antragsteller das BVG am Donnerstag in einem abgestimmten Schreiben über die neuen Erkenntnisse.

Damit steht nun fest, dass im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates etwa jeder zehnte NPD-Vertreter, der im Antrag als Beleg für deren Verfassungsfeindlichkeit zitiert wird, für den Verfassungsschutz aktiv ist oder war. Wie das bayerische Innenministerium weiter mitteilte, werden im Antrag des Bundesrats insgesamt 100 Personen zitiert.

Innenministerium will Antrag nicht zurückziehen

Das Innenministerium betonte aber, es gebe weiter keinen Grund, die Verbotsanträge zurückzuziehen. Selbst wenn es zu einer Neubewertung durch das BVG komme, machten die aufgetauchten V-Leute nur einen "winzigen Anteil" in den Anträgen aus. Auch ohne Verwendung des V-Mann-Materials seien die Anträge gut begründet. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz schloss der Sprecher das Auftauchen weiterer V-Leute aus.

Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte, durch die zusätzliche Stellungnahme hätten die Länder gegenüber dem BVG deutlich machen wollen, "dass wir alles offen legen wollen". Die vier weiteren V-Leute seien bei der NPD auch nicht in Positionen gewesen, in denen sie lenkend oder steuernd auf die Partei hätten Einfluss nehmen können. In dem Verfahren spielten sie "keine entscheidende Rolle", sagte Bartling im NDR.

CSU will Pannen vor den Innennausschuss des Bundestags bringen

CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann äußerte hingegen harsche Kritik: "Mit jeder neuen Schlamperei der Exekutiven wird das Verfahren einmal mehr zur Farce." Er verstehe überhaupt nicht mehr, wie dies möglich sein könne. Zeitlmann wollte nicht ausschließen, dass noch weiter V-Männer auffliegen. Er kündigte an, die Vorgänge nächste Woche im Innenausschuss des Bundestags zum Thema zu machen.

Die PDS-Innenexpertin im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte, das V-Leute-Netz müsse "sofort und restlos offengelegt werden". "Wie viele Halbwahrheiten, Täuschungen, Lügen-durch-Weglassen und andere Tollheiten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern kommen jetzt noch?" Das Innenministerium müsse sich vorwerfen lassen, das Verfahren immer unseriöser und angreifbarer laufen zu lassen.

SPD verteidigt Verfahren: es gebe auch so genug Beweise

Der Berichterstatter der SPD-Fraktion im NPD-Verbotsverfahren, Michael Bürsch, verteidigte hingegen das Vorgehen in dem Verfahren. Dass die Länder "für die Durchsicht ihrer Unterlagen drei Tage länger brauchen, will ich nicht kritisieren", sagte Bürsch im NDR. Es gebe auch unabhängig von den V-Männer genug Beweise gegen die NPD. Er forderte, die V-Mann-Problematik nicht zu dramatisieren. Auch dem Gericht sei von Anfang an bekannt gewesen, dass es V-Leute bei der NPD gebe.(APA)

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