Volksanwaltschaft begeht 25. Geburtstag

15. Februar 2002, 11:18
posten

AnwältInnen fordern Reformen, mehr Geld und Personal

Wien - Die Volksanwaltschaft feiert ihren 25. Geburtstag. Am 24. Februar 1977 wurde vom Nationalrat das Gesetz für die Gründung des Hilfsorgans des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung gegründet. Ihre Arbeit aufgenommen haben die ersten drei Volksanwälte - Robert Weisz (SPÖ), Franz Bauer (ÖVP) und Gustav Zeilinger (F) - dann mit 1. Juli.

Zunächst war die Volksanwaltschaft nur als Provisorium eingerichtet worden. Das Gesetz war vorerst auf sechs Jahre befristet. Aber schon vor Ablauf dieser Frist wurde aus dem Provisorium ein Definitivum. 1981 wurden die im Verfassungsrang stehenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Volksanwaltschaft in den Verfassungstext aufgenommen.

Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan, das aus drei Mitgliedern besteht. Die drei Volksanwälte werden von den drei mandatsstärksten Parteien im Parlament nominiert und werden für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Nationalrat gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Ein Mitglied übt den Vorsitz aus, welcher jährlich wechselt.

Die Volksanwälte sind nach der Verfassung unabhängig und können von niemandem wegen ihrer Amtsführung zur Rechenschaft gezogen oder abberufen werden. Ihr Auftrag ist es, ausschließlich nach den Grundsätzen des Rechts und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung zu urteilen.

Bei der Volksanwaltschaft kann sich jedermann, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz, wegen behaupteter oder vermuteter Missstände in der Verwaltung beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Über ein noch anhängiges Verfahren sind Beschwerden möglich, wenn entweder die Verfahrensdauer kritisiert wird oder wenn Mängel im Verfahren auftreten, die mit einem Rechtsmittel nicht behoben werden können.

Die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist gebührenfrei und mit keinen Kosten verbunden, nicht einmal ein Rückporto ist beizulegen. Sie kann völlig formlos eingebracht werden und zwar entweder schriftlich oder durch persönliche Vorsprache. Es genügt, wenn die Personalien des Beschwerdeführers bekannt sind und der Inhalt seiner Kritik erkennbar ist. Regelmäßig finden auch Sprechtage in den Landeshauptstädten sowie bei Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten großer Städte statt.

Die Volksanwaltschaft ist verpflichtet, jede Beschwerde zu prüfen und dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Prüfung sowie die getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen. Die Volksanwaltschaft ist auch berechtigt, vermutete Missstände von Amts wegen zu prüfen. Zwar können die Volksanwälte Rechtsakte nicht aufheben. Sie können jedoch in gravierenden Fällen eine Missstandsfeststellung treffen und Empfehlungen zur Beseitigung des Fehlers abgeben. Die Behörde muss dann entweder binnen acht Wochen der Empfehlung entsprechen oder begründen, warum der Auffassung der Volksanwaltschaft nicht Folge geleistet wird.

Die Prüfung der Volksanwaltschaft bezieht sich auf die gesamte öffentliche Verwaltung, also den Vollzug der Gesetze durch alle Behörden, Ämter und Dienststellen. Sieben Bundesländer haben die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinden zu kontrollieren. Nur Vorarlberg und Tirol haben für ihren Verwaltungsbereich eigene Volksanwälte bestellt. Der Prüfung der Volksanwaltschaft unterliegen auch Unternehmen, die einer staatlichen Aufsicht unterstehen, nicht jedoch ausgegliederte Rechtsträger. Die Rechtssprechung der Gerichte überwacht die Volksanwaltschaft hingegen nicht. Die Volksanwaltschaft hat dem Nationalrat und den Landtagen jener Länder, die sie auch für ihren Verwaltungsbereich für zuständig erklärt haben, jährlich über ihre Tätigkeit zu berichten.

Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben die Volksanwaltschaft bei ihrer Arbeit zu unterstützen und alle benötigten Auskünfte zu erteilen. Die Volksanwaltschaft kann Einsicht in die Akten nehmen und im Prüfverfahren auch selbst Beweise einholen, etwa durch Zeugeneinvernahmen oder die Bestellung von Sachverständigen.

Volksanwaltschaft wünscht sich Reformen

Für "verbesserungswürdig" hält Volksanwältin Rosemarie Bauer den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern. Sie würde gerne die an sie herangetragenen Fälle mit den Abgeordneten besprechen, um bei ihnen eine Betroffenheit erzeugen zu können. Deshalb sollten intensivere Beratungen in einem Ausschuss ermöglicht werden.

Ein Dorn im Auge ist allen drei Volksanwälten, dass sie bei ausgegliederten Rechtsträgern keine Zuständigkeit haben. Sie wollen überall dort prüfen können, wo auch der Rechnungshof eine Befugnis hat.

Kein Anliegen ist allen drei Volksanwälten ein Gesetzesinitiativrecht, weil man nicht zur "fünften Fraktion des Nationalrates" werden wolle. Peter Kostelka würde sich aber eine verfassungsrechtliche Abdeckung von legistischen Empfehlungen wünschen. Einig sind sich alle drei Volksanwälte dafür in dem Wunsch nach einem Anfechtungsrecht von Gesetzen vor dem VfGH. Stadler will zudem auch das dem Minister vorbehaltene Gnadenantragsrecht an den Bundespräsidenten. Der FP-Volksanwalt will dieses Recht zudem auch auf Verwaltungsstrafen ausdehnen.

Im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit sind die Volksanwälte gegen eine Überprüfung von Richtersprüchen. Stadler verweist aber auf die von ihm praktizierte Kontrolle der Prozessökonomie und der Dauer von Verfahren. Kostelka würde auch die Möglichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung von Gesetzen für die Volksanwaltschaft als sinnvoll erachten.

Am bestehenden Bestellungsmodus der Volksanwälte sehen alle drei keinen Grund für eine Veränderung. Bauer hat daran "nichts auszusetzen", Stadler findet den Modus "minderheitenfreundlich". Für Kostelka wäre zwar ein Hearing der Kandidaten denkbar, Veränderungen seien aber Sache des Nationalrates. Es sei "nicht die Aufgabe der Gewählten", sich Gedanken über das Wahlrecht zu machen.

Übereinstimmend fordern allen drei Volksanwälte "maßvoll" mehr Geld und Personal. Kostelka ist "wild entschlossen", einen Budgetantrag zu stellen. Als Argument dafür führen alle drei eine im Gefolge der Wiedereinführung der Fernsehsendung der Volksanwaltschaft sprunghaft angestiegene Zahl an Beschwerden an. Mit der seit Jahresbeginn laufenden TV-Sendung sieht die Volksanwaltschaft auch ihr Gewicht gestärkt, "weil sich keine Behörde gerne blamiert, und schon gar nicht in der Öffentlichkeit". Für Kostelka geht es dabei vor allem darum, über den Einzelfall hinaus auch vergleichbare Fälle zu untersuchen, um generelle Fehlentwicklungen in der Verwaltung abzustellen. (APA)

Share if you care.