Haupt will frauenpolitischen Beirat einrichten

15. Februar 2002, 11:31
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SPÖ-Prammer: "Frauenpolitik kann damit nicht ersetzt werden"

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) will in seinem Ressort einen frauenpolitischen Beirat einrichten. Das kündigte Haupt am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz vor dem parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss an. Das Gremium solle ihn künftig "bei wichtigen frauenpolitischen Entscheidungen beraten", erklärte Haupt nach dem Ausschuss gegenüber der APA. Seiner Vorstellung nach solle dieser Beirat eine ähnliche Funktion haben wie der Senioren- bzw. der Jugendbeirat. Damit wären im Rahmen des Generationenministeriums auch die Frauenagenden entsprechend vertreten.

Gefragt nach Beispielen für wichtige frauenpolitische Entscheidungen die anstünden, nannte Haupt einerseits die Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Andererseits kündigte der Minister eine Ausweitung der Gleichbehandlungsanwaltschaft an. Zu den drei bestehenden Standorten, die die Räume Klagenfurt, Graz, Wien und Innsbruck betreuen solle eine weitere solche Einrichtung für Linz/Salzburg kommen.

Prammer wenig begeistert

Zurückhaltend äußerte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer zu Haupts Vorschlag: "Es muss klar sein, dass damit Frauenpolitik nicht ersetzt werden kann", betonte Prammer.

Zwar könne ein solcher Beirat positive Auswirkungen haben, allerdings müssten dann etliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine gesetzliche Verankerung, bei der auch die Kompetenzen des Beirats geklärt sind, erfüllt werden. "Die Mitglieder des Beirates und deren Meinungen müssen auch ernst genommen werden", sagte Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie sei in diesem Zusammenhang besonders gespannt, ob Haupt auch die Vertreterinnen der Frauen-Vereine und -Einrichtungen zu Wort kommen lässt, deren Finanzmittel empfindlich gekürzt wurden. (APA/red)

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