EU-Haftbefehl kommt früher

14. Februar 2002, 22:00
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Sechs Staaten preschen vor, Deutschland zieht mit - Debatte zu Einwanderungspolitik

Santiago - Spanien, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Belgien und Luxemburg haben sich am Donnerstag auf dem informellen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister im spanischen Santiago de Compostela verständigt, die Einführung des Europäischen Haftbefehls vorzuziehen.

Die sechs EU-Mitgliedstaaten werden bereits in den ersten drei Monaten 2003 ihr nationales Strafrecht umstellen - ein Jahr früher als geplant -, kündigte am Donnerstag der spanische Justizminister Angel Acebes an. Innerhalb von 90 Tagen kann ein Straftäter in Zukunft in diesen sechs Länder von einem Staat in den anderen überstellt werden

Debatte zur Immigrations- und Visapolitik

Bei dem EU-Ministertreffenreffen, das bis Freitag andauert, stellte die spanische EU-Präsidentschaft zudem einen Entwurf für die Vereinheitlichung der europäischen Immigrations- und Visapolitik vor. Ziele sind die gesetzliche Angleichung der Abschiebeverfahren von illegalen Immigranten sowie EU-weit abgestimmte Erteilungsmechanismen für Visa.

Die Visumsvergabe gilt als Kern der europäischen Zuwanderungspolitik. Die meisten illegalen Einwanderer kämen zunächst legal in die EU, sagte ein Mitarbeiter von EU-Justizkommissar António Vitorino. Deshalb sei es nötig, dass die Mitgliedstaaten ihre Daten zu abgelehnten Visumsanträgen austauschten.

Kommissar Vitorino mahnte vor dem Ministertreffen in Santiago de Compostela eine ausgewogenen Lösung in der EU-Einwanderungspolitik ein. In Santiago werde indes nur der Teil besprochen, der die Abschreckung illegaler Einwanderer betreffe. Gemeinsame Regeln zur Steuerung der legalen Zuwanderung dürften darüber nicht vergessen werden. (APA)

Auch Deutschland dabei

Deutschland will den europäischen Haftbefehl nach Angaben des spanischen EU-Ratsvorsitzes vor dem Stichtag 1. Jänner 2004 in Kraft setzen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin habe beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Santiago de Compostela zu diesem Zweck rasche Gesetzesänderungen angekündigt. "Deutschland will zur Gruppe der Länder gehören, die den europäischen Haftbefehl als erste einführen", berichtete der spanische Justizminister Angel Acebes am Donnerstag aus der Sitzung.

An der für Österreich vereinbarten fünfjährigen Übergangsfrist zur Auslieferung von österreichischen Staatsbürgern ändert sich nichts. "Wir haben uns dem Standpunkt angeschlossen, dass wir hier nicht vorziehen", sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) nach dem Treffen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2002,APA)

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