Strafprozessreform ist "inakzeptabel"

14. Februar 2002, 19:58
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Kritik von Richtern und Staatsanwälten

Wien - Vertreter der Richter und Staatsanwältevereinigung haben erneut die Reform des Vorverfahrens im Strafprozess kritisiert. In der Art, wie es das Justizministerium plane, sei sie rechtsstaatlich bedenklich und inakzeptabel, erklärten die Standesvertreter Donnerstag. Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, kritisierte, dass die Begutachtungsfrist abgelaufen sei. Auch die Gespräche mit Justizminister Dieter Böhmdorfer seien nicht zufriedenstellend verlaufen.

Hauptkritikpunkt: Laut Entwurf soll im Vorverfahren - also jenem Teil des Strafprozesses, in dem geklärt werden soll, ob die Ermittlungen einzustellen sind oder Anklage erhoben wird - der unabhängige Untersuchungsrichter durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt werden. Richter und Staatsanwälte sehen hier schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Dadurch würde der Trennungsgrundsatz zwischen Justiz und Verwaltung berührt, sagte Birgitte Bierlein, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte.

"Endbahnhof Justizminister"

Es gehe aber nicht darum, den Staatsanwalt weisungsfrei zu stellen, sondern seine Weisungsschiene nicht in den "Endbahnhof Justizminister" einmünden zu lassen. "In diesem Fall muss eine Weisungsspitze, die nicht in die Regierung eingebettet, aber doch dem Parlament verantwortlich ist, installiert werden", meinte Wolfgang Aistleitner, Heliges Vize. Ein gutes Beispiel wie diese Weisungsspitze aussehen könnte, sei der Rechnungshof-Präsident.

Ob weitere Gespräche mit Böhmdorfer geplant sind? Helige: "Wir sind gesprächsbereit." (pm, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2002)

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