Böhmdorfer schnürt Antiterrorpaket

14. Februar 2002, 19:56
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Neue Tatbestände, aber weniger Telefonüberwachung

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer weilte mit Innenminister Ernst Strasser zwar bei einer EU-Ministerrunde in Spanien, dem Ministerrat in Wien hinterließ er aber eine brisante Post: ein Antiterrorpaket. Dies sieht im Wesentlichen eine Ausweitung und die Verschärfung von Strafbestimmungen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor. Mit dem Innenministerium gab es zwar Vorgespräche, der jetzige Entwurf ist aber noch nicht verhandelt worden.

Zwei neue Tatbestände sollen geschaffen werden: Die "Terroristische Vereinigung", die mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird, sowie die "Terrorismusfinanzierung", für die fünf Jahre Haft vorgesehen sind. Außerdem soll eine Sammelqualifizierung für "Terroristische Straftaten" eingeführt werden: Der Strafsatz für "normale" Delikte wird um die Hälfte erhöht, wenn sie "terroristisch" begangen werden.

Parallel dazu wird eine Bande unter bestimmten Umständen im Strafgesetzbuch zur "kriminellen Vereinigung" aufgewertet. Die "kleine Kronzeugenregelung" (Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Behörden) soll auch bei terroristischen Vereinigungen möglich sein.

Entwurf soll Verpflichtung einlösen

Das Justizministerium folgt mit diesem Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2002 einer ganzen Reihe von internationalen Verpflichtungen, die Österreich auf EU-Ebene oder auf Betreiben des UN-Sicherheitsrates nach den Terroranschlägen vom 11. September eingegangen ist.

Bei der Telefonüberwachung sind ebenfalls Änderungen geplant. Die Schwelle zur inhaltlichen Telefonüberwachung, dem direkten Abhören, soll hinaufgesetzt werden. Die Voraussetzung zum Abhören wären dann Strafdelikte, die mit mindestens drei Jahren Haft bedroht sind. Bisher reichte der Verdacht auf ein Delikt ab einem Jahr Strafandrohung, um das Telefon abhören zu können. Der Schutz beruflicher Ver- schwiegenheitspflichten und das Redaktionsgeheimnis sollen dabei durch eine Ausdehnung der Befugnisse des Rechtsschutzbeauftragten gegeben sein.

Im Gegenzug soll den Behörden der Zugang zur nachträglichen Rufdatenerfassung (wer wann mit wem telefoniert hat) und die Standortfeststellung erleichtert werden. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 15.2.2002)

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