Slowakische Koalition ohne Misstrauen

14. Februar 2002, 19:51
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Opposition scheiterte mit dem Versuch, die Regierung zu stürzen

Der slowakische Vizepremierminister für Ökonomie Ivan Miklos, die rechte Hand von Regierungschef Mikulás Dzurinda, bleibt im Amt. Das von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Premierminister Vladimír Meciar gegen Miklos eingebrachte Misstrauensvotum, schon das zweite in der laufenden Amtszeit, blieb erfolglos.

Der größten Oppositionspartei ist es damit nicht gelungen, im Parlament die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen gegen Miklos zu mobilisieren. Nach einer lebhaften Parlamentsaussprache, die sich bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstag hinzog, stimmten nur 60 für das Mißtrauensvotum.

24 Parlamentarier, mit einer einzigen Ausnahme die gesamten Abgeordnetenklubs der mitregierenden linksdemokratischen SDL und der Partei der bürgerlichen Eintracht (SOP), enthielten sich der Stimmen. Regierungschef Dzurinda hatte erst kurz vor der Parlamentssitzung gedroht, im Falle einer Abberufung von Miklos selbst zurückzutreten, was den Sturz der gesamten Regierung bedeuten würde.

Die Linksdemokraten, die über 19 Mandate verfügen, sahen sich daher gezwungen, trotz ihrer Einwände gegen den Vizepremier das Misstrauensvotum nicht zu unterstützen. Dzurinda sieht hinter den Bemühungen der Meciar-Partei, Miklos abzusetzen, einen Versuch, die laufende Privatisierung der milliardenschweren slowakischen Gasindustrie SPP zu stoppen.

Von STANDARD-Mitarbeiterin Renata Kubicova aus Bratislava
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