Ein Rückzug in letzter Sekunde

14. Februar 2002, 19:39
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Berlusconi in Schwierigkeiten: Probleme bei der RAI-Besetzung und mit der Schweiz

Nach Wochen zäher Auseinandersetzungen schien der Gordische Knoten endlich durchschlagen: Die Namen der neuen RAI-Führungsriege waren bereits über die Ticker der Agenturen gelaufen und das Präsidium des Senats hatte für Mittwochabend ein entsprechendes Kommuniqué angekündigt.

Dann, kurz vor 22 Uhr, zog Kammerpräsident Ferdinando Casini die Notbremse. Wenige Minuten vor dem Eklat hatte er einen Anruf von Vizepremier Gianfranco Fini erhalten. Der Parteichef von Alleanza Nazionale protestierte wütend gegen den Ausschluss seiner Partei aus dem fünfköpfigen Verwaltungsrat der RAI. "Man wollte uns ein Bein stellen", so Fini. "Aber wir lassen uns nicht überfahren."

Nur zwei Stunden vorher hatte sich Premier Silvio Berlusconi zufrieden über die bevorstehende Ernennung des Verwaltungsrates gezeigt. Als neuen RAI-Chef hatte er - wie es schien - seinen Wunschkandidaten durchgesetzt: den Chefredakteur des Berlusconi-eigenen Wochenmagazins Panorama, Carlo Rosella. Der Forza-Italia-Sympathisant hat bereits die Tagesschau von RAI 1 und die Tageszeitung La Stampa geleitet.

Doch Kammerpräsident Casini schien die Besetzung mit Rossella nicht opportun und so war der Protestanruf Finis ein willkommener Anlass, um die Ernennung auf Eis zu legen. Berlusconi reagierte dem Vernehmen nach wütend: Insider sprachen von einem "heftigen Gewitter", das sich über Casini entladen habe.

Die Ernennung des fünfköpfigen Verwaltungsrates, die den Präsidenten von Kammer und Senat obliegt, gerät so immer mehr zu einer Zerreißprobe für das Rechtsbündnis. Denn bereits die Lega Nord hatte mit einem Bruch des Bündnisses gedroht und den Mailänder Stadtrat für Kultur Ettore Albertoni durchgesetzt - bis die Namensliste überstürzt zurückgezogen wurde.

Allein: Der Verwaltungsrat ist nur ein kleiner Teil der "RAI neu". Im öffentlich-rechtlichen Mediengiganten mit 10.000 Bediensteten und drei landesweiten Fernseh-und Rundfunkprogrammen ist für die Regierung mehr zu holen. Seit Tagen gehen Namen der neuen Chefredakteure und Programmmacher um, die die RAI endgültig auf Berlusconi-Kurs trimmen sollen. (Der STANDARD, Printausgabe 15.2.2002)

Die Suche nach einer neuen Führung für die staatliche Fernsehanstalt RAI entzweit die italienische Regierung. Die Wunschbesetzung von Premier Silvio Berlusconi wurde von dessen Vize, Gianfranco Fini, im letzten Moment gekippt.

Von STANDARD-Korrespondent Gerhard Mumelter aus Rom

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