Putins Gratwanderung Richtung Westen: Eine erste Zwischenbilanz

14. Februar 2002, 19:56
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Putins Deal mit dem Westen im Detail

Wien - Nach den Terroranschlägen des 11. September bekundete Wladimir Putin seine Solidarität mit dem amerikanischen Volk und ließ die russische Flagge über dem Kreml auf Halbmast setzen. Zugleich verkündete er die Teilnahme an der von Präsident George W. Bush angestrebten internationalen Antiterrorkoalition.

Der populäre Kremlchef stand damit eindeutig gegen die Mehrheit des Volkes: Laut Umfragen waren 54 Prozent der Russen für Neutralität in dem Konflikt, nur 20 Prozent für aktive Beteiligung an der Antiterrorallianz und ein ebenso großer Anteil für die Unterstützung des afghanischen Taliban-Regimes. Der Beliebtheit des Präsidenten tat dies jedoch erstaunlicherweise keinen Abbruch. Im Gegenteil: In einer Umfrage vom Dezember 2001 lag die Zustimmungsrate mit 75 Prozent sogar noch höher als ein Jahr davor (73 Prozent).

Entscheidend für den Erfolg der Strategie Putins wird aber sein, ob sie sich für Russland rechnet. Putin hat gegenüber Washington von Anfang an klar gemacht, dass er sich eine stärkere Berücksichtigung der russischen Interessen erwartet. Wie sieht nun in den für Russland besonders sensiblen Bereichen eine Zwischenbilanz von Putins Deal mit dem Westen aus:
[] Rüstungskontrolle: Der Aufkündigung des ABM-Vertrags von 1972 (Verbot einer umfassenden Raketenabwehr) durch die USA konnte Moskau außer Rhetorik nichts entgegensetzen. Die Bush-Administration verfolgt ihre Pläne für ein Raketenabwehrsystem weiter. Dagegen kann Russland nun aber auf den angestrebten formellen Vertrag zur atomaren Abrüstung hoffen: Er würde die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf beiden Seiten von derzeit 6000 bis 7000 um mehr als zwei Drittel verringern.

Die von US-Außenminister Colin Powell bekundete Bereitschaft zu einem solchen Abkommen (es könnte beim Moskau-Besuch von Präsident Bush im Mai unterzeichnet werden) bedeutet eine klare Abweichung vom bisherigen Standpunkt Washingtons (nur informelle Absprachen). Russland kann sich den teuren Unterhalt seiner Atomraketen kaum noch leisten, die Reduzierung der Sprengköpfe würde zudem viel Geld für die dringend notwendige Modernisierung der Armee freimachen.
[] Zentralasien: Die USA haben Russland versichert, dass sie in Zentralasien, dem russischen "Hinterhof", keine ständigen Militärstützpunkte unterhalten wollen. Eine zeitlich begrenzte militärische Präsenz der Amerikaner, für die Dauer des Antiterrorkriegs, ist dagegen durchaus auch im russischen Interesse, weil sie Stabilität sichert, Russland kostspielige eigene Operationen erspart und ihm Luft etwa bei der Armeereform gibt. Gleichzeitig hat die afghanische Übergangsregierung schon "extremes Interesse" an russischen Waffenlieferungen bekundet.
[] Nato-Erweiterung: Mit der Aufnahme der drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen hat Putin sich offenbar bereits abgefunden. Zum Ausgleich dafür - und zur Beruhigung der eigenen Hardliner - erwartet er sich ein Sonderverhältnis zur westlichen Allianz, das substanziell über den bestehenden Nato-Russland-Rat hinausgeht.

Außerdem dürften inzwischen selbst die hartnäckigsten Kalten Krieger in Russland die Veränderungen im Charakter der Nato bemerken. Im US-geführten Antiterrorkrieg spielen die übrigen Partner trotz des offiziellen (erstmaligen!) Bündnisfalls nur eine Statistenrolle. Und die weitere Ausdehnung der Nato wird mit größter Wahrscheinlichkeit nicht ihre militärische, sondern die politische Komponente stärken. Das wäre durchaus im Sinn des von Moskau propagierten kollektiven Sicherheitssystems. (Der STANDARD, Printausgabe 15.2.2002)

Mit seinem klaren Westkurs im Gefolge des 11. September ist Russlands Präsident Wladimir Putin ein innenpolitisches Risiko eingegangen. Mittlerweile scheint seine Strategie erste Früchte zu bringen.

Eine Analyse von Josef Kirchengast

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