Kleine Revolution

14. Februar 2002, 18:35
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Im US-Repräsentantenhaus hat sich am Donnerstag eine Abstimmung zugetragen, die man getrost als kleine Revolution bezeichnen darf. Ein Kommentar von Christoph Winder

Mit klarer Mehrheit haben die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das, wenn es die weiteren Etappen des Gesetzgebungsweges unbeschadet übersteht, den Einfluss des "großen Geldes" auf die Politik dramatisch eindämmen würde. Vor allem würde es die gängige Praxis vereiteln, verbotene Wahlkampfspenden durch die Hintertür zu tätigen, indem man sie als erlaubte Zuwendungen verkleidet.

"Revolutionär" wirkt das Votum deshalb, weil ihm eine schier endlose Anzahl erfolgloser Reformversuche vorangegangen ist. Selbst nicht zum Zynismus neigende Beobachter mussten zum Eindruck kommen, dass die Politiker, die von den Geldflüssen tendenziell selbst profitieren, nicht im Mindesten die Absicht hatten, sich ihre Finanzquellen zu verstopfen. Nicht einmal ein politisches Schwergewicht wie John McCain, der jahrelang als der Herr Unbestechlich des Senates daran werkte, die Spendengesetze zu verschärfen, konnte hier etwas ändern.

Unter normalen Umständen wäre wohl auch die neue Gesetzesvorlage in irgendwelchen Ausschüssen sacht entschlafen. Derzeit aber, nach der Pleite des Energieriesen Enron, sind die Umstände nicht normal. Der verheerende Eindruck, dass der halbe Kongress auf der Enron-Payroll stand, hat den Sinn für politische Hygienevorschriften mit einem Mal wieder geschärft: Solange Politik und Ökonomie nur miteinander verflochten sind, mögen die Dinge ja noch ihre Richtigkeit haben. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass es sich um ein und dieselbe Sphäre handelt und die Politiker nur mehr Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen sind, ist demokratiepolitisch Feuer am Dach. Ermutigend, dass die Sensibilität für diese Unterscheidung wieder einmal zum Tragen kommt - und bedauerlich, dass es dafür erst eines derart krassen Anlassfalles bedurfte. (Der STANDARD, Printausgabe 15.2.2002)

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