Djindjic: "Milosevic ist ein Feigling"

15. Februar 2002, 15:51
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Serbische Politiker kritisieren Milosevic' Verteidigungsstrategie

Belgrad - Führende serbische Parteien haben am Donnerstag scharfe Kritik an der Verteidigungsstrategie von Slobodan Milosevic vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal geübt. Der frühere jugoslawische Präsident versuche, seine persönliche Verantwortung auf das serbische Volk abzuwälzen. "Er ist ein Feigling, der sich hinter den serbischen Bürgern zu verstecken versucht", meinte ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei (DS) des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.

Milosevic, der das Tribunal nicht anerkennt und sich selbst verteidigt, hatte in seiner Eröffnungserklärung gesagt, nicht er als Individuum, sondern das serbische Volk sitze in Den Haag auf der Anklagebank. "Milosevic darf sich verteidigen, wie er will, aber es geht auf Kosten seiner Ehre, dass er versucht hat, sich hinter dem Staat und dem Volk zu verstecken", kommentierte Dragor Hiber, stellvertretender Vorsitzender der Serbischen Bürgerallianz (GSS) des jugoslawischen Außenministers Goran Svilanovic. "Hier steht kein Staat vor Gericht ... Egal, wer wen gewählt hat - er ist verantwortlich für Verbrechen, die er begangen hat."

Vor "Konsequenzen" für den Staat durch den Prozess warnte Dragan Marsicanin von der Serbischen Demokratischen Partei (DSS) des Staatspräsidenten Vojislav Kostunica, "obwohl es ein Verfahren gegen einen Einzelnen ist".

Prozess gegen das Volk?

Der Gerichtsprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Kroatien lässt seine Landsleute nicht gleichgültig. Die Grundfrage lautet dabei, ob der Prozess vor dem UNO-Tribunal in Den Haag gegen den Ex-Präsidenten oder gegen das serbische Volk geführt wird. "Niemand wird wagen, das Urteil in der Causa Milosevic ganz Jugoslawien anzulasten", betonte der Leiter des Belgrader Menschenrechtszentrums, Vojin Dimitrijevic.

Der politischer Berater des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, Predrag Simic, und manch anderer Jurist sind da ganz anderer Meinung. Sie erwarten "Auswirkungen" auf Prozesse, die Kroatien und Bosnien vor dem Internationalen Gerichtshof führen. Verlangt wird Ersatz für Kriegsschäden in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar.

Kritik an "unüberlegten Äußerungen" serbischer Politiker

Der Völkerrechtsexperte Milan Paunovic kritisierte in der Tageszeitung "Blic" die "unüberlegten Äußerungen" serbischer Politiker. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic meinte zu Prozessbeginn am Dienstag, dass Milosevic nun kein Problem Belgrads mehr sei. Paunovic ist der Ansicht, dass sich Jugoslawien nicht nur mit der Verpflichtung, für Kriegsschäden an Bosnien und Kroatien zahlen zu müssen, sondern auch mit ähnlichen Privatklagen bosnischer und kroatischer Bürger konfrontiert sehen dürfte.

Ein Gegenstand der Debatte sind auch die Tribunalsanklagen. "Slobodan Milosevic schwebt (in den Anklagen, Anm.) allzu häufig in einem bedeutungslosen Raum außerhalb des wahren historischen und politischen Kontextes, in dem die Kriege in der früheren Bundesrepublik Jugoslawien tatsächlich begonnen hatten", meint dazu die Wochenzeitschrift "Vreme". Auch ansonsten werden die Ausführungen der Anwälte als "eher politisch" bezeichnet.

Prozess als Konfrontation mit der Wirklichkeit

Einer der erprobten Haager Verteidiger Rajko Danilovic meint indes, dass der Prozess gegen Milosevic eine Gelegenheit für die Auseinandersetzung mit der Realität werden müsse. "Es geht darum, dass wir uns mit der Wirklichkeit konfrontieren und die Vergangenheit umbewerten, anstatt nur Milosevic zu verurteilen, im Grunde aber zu bedauern, weil es ihm nicht geglückt war, seine Vorhaben (Groß-Serbie, Anm.) in die Tat umzusetzen," so Danilovic.

Milosevics Anhänger sind sich indes sicher, dass die Vorwürfe "unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit" nicht standhalten. Milosevic werde freigesprochen werden, sagt Milic Jovanovic, ein sozialistischer Politiker in der Geburtsstadt des Ex-Präsidenten Pozarevac.

"Verbrechen am serbischen Volk"

Nebojsa Pavlovic, früher Nachbar der Milosevic-Familie in derselben Stadt, bedauert dagegen, dass sich die Anklage nicht auch auf "Verbrechen am serbischen Volk" bezieht. Pavlovic selbst betrachtet sich selbst als ein Opfer der Politik von Milosevic. Als Oppositionsanhänger in Pozarevac hatte er vor Jahren seinen Arbeitsplatz verloren. Auch seine Gesundheit sei angeschlagen, sagt er.

Mit Spannung verfolgt den Prozess auch der Vater eines jugoslawischen Soldaten, der während der NATO-Luftangriffe im Frühjahr 1999 getötet wurde. Der Vater hatte nach dem Tod des Sohnes eine Auszeichnung zurückgewiesen. Milosevic habe seinen Sohn in den Tod geschickt, meinte er damals. Nun ist werde ihm Gerechtigkeit vor dem Tribunals widerfahren. Auch andere frühere jugoslawische Führer gehörten vor das Tribunal, sagte er dem staatlichen TV-Sender.(APA/dpa)

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